Spuhler Peter · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der SVP-Fraktion bitten, bei Artikel 35 Absatz 1 die Mehrheit zu unterstützen.

Die ganze, von der linken Seite immer wiederkehrende Kritik, wonach dieses Steuerpaket speziell bei der Familienbesteuerung nur für die höheren Einkommen gedacht sei, muss hier klar widerlegt werden. Wenn Sie keine Steuern bezahlen, kann man Ihnen auch keine Steuern senken. Mit diesem Steuerpaket im Familiensteuerbereich bezahlen zukünftig 40 Prozent der Steuerpflichtigen keine direkte Bundessteuer mehr. Wenn Sie hingegen der Linken folgen, dann werden wir diese Abzüge zukünftig nicht mehr auf dem steuerbaren Einkommen zulassen, sondern auf dem Steuerbetrag. Geht der Steuerbetrag in der Summe ins Minus, so soll eine entsprechende Umlagerung stattfinden. Hier haben wir - es wurde bereits von meinen Vorrednern mehrmals erwähnt - eine Vermischung der Steuer- mit der Sozialpolitik. Da müssen wir jedoch eine klare Trennlinie haben.

Ich glaube, wir sind uns alle einig im Saal, dass in den Neunzigerjahren gerade die mittleren und tiefen Einkommen sehr stark unter Druck gekommen sind. Ich denke an die eingefrorenen Löhne, an die kalte Progression, an die gestiegenen Krankenkassenprämien usw. Ich glaube, wir haben hier die Möglichkeit, diesen Bereich der Einkommen entsprechend zu entlasten und auch hier die für die Wachstumsdynamik entsprechenden Impulse zu setzen. Diese Impulse generieren Kaufkraft und Wachstum. Letztlich können - da bin ich mit Bundespräsident Villiger nicht einverstanden - auch Steuersenkungen durchaus zu höheren Steuereinnahmen führen. Es gibt einige Länder, die als Beispiel dafür dienen können.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline klar abzulehnen.