Trede Aline · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass wir heute über Werte sprechen können. Es ist ja eine Wertedebatte, die wir hier führen. Ich denke, es ist sehr wichtig, über diese Werte zu sprechen, denn es sind Werte, die die Schweiz ausmachen. Es sind Werte, die uns wichtig sind, Werte, die unsere Gesellschaft ausmachen. Es sind Werte wie Anstand, Bescheidenheit, Menschlichkeit, Wahrheit und das Achten unserer Institution. Diese Werte sind in Gefahr, weil die SVP sie seit geraumer Zeit untergräbt. Wir müssen diese Werte deshalb schützen. Nicht, dass der Terrorismus nicht ernst genommen werden muss: Wir nehmen die Bekämpfung ernst, das tun wir bis zum Verletzen unserer Grundrechte.

Das Asylgesetz ist das Gesetz, welches in den letzten Jahren am meisten Verschärfungen erfahren hat - fast jährlich. Wir wissen, Sie haben eine schwierige Zeit, liebe SVP-Fraktion, weil Sie keine Antwort auf diese Pandemie haben. Deshalb habe ich ein bisschen Verständnis dafür, dass Sie uns jetzt in jeder Session eine ausserordentliche Session aufdrücken, damit Sie hier doch eines Ihrer Themen ein bisschen besprechen können. Aber wenn nicht einmal wir selber hier drin die ach so hochgelobten Werte hochhalten, dann ist es wirklich an der Zeit, darüber zu sprechen.

Beginnen wir doch mit dieser ausserordentlichen Session. Eine ausserordentliche Session gibt es, wenn 50 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschreiben, dass sie eine möchten. Dann kommt sie auf die Traktandenliste, und das Büro kann noch über den Zeitpunkt entscheiden. Letztes Jahr haben die grüne Fraktion und die SP-Fraktion eine solche ausserordentliche Session gefordert, weil es damals darum ging, noch vor den Sommerferien eine Lösung für die Unterstützung der Selbstständigen während der Pandemie zu finden. Die damalige bürgerliche Mehrheit im Büro hat gesagt: "Okay, wir müssen das ja auf die Traktandenliste setzen, aber wir machen es dann in der Herbstsession" - als das Thema eigentlich schon obsolet war.

Jetzt haben wir zum zweiten Mal in Folge eine solche ausserordentliche Session, weil die SVP-Fraktion dieses Instrument entdeckt hat. Sie hat uns damals gesagt, dass wir dieses Instrument nicht überstrapazieren sollten. Das stimmt. Nun hat die SVP-Fraktion dieses Gentlemen's Agreement zum zweiten Mal gebrochen. Wir sind auf den nächsten Angriff gespannt.

Wenn wir schon bei Angriff und Anstand sind: Einige Exponenten der SVP-Fraktion wissen leider nicht mehr, wie man mit Ratskolleginnen hier drin umgeht. Es werden nicht nur unkommentiert rassistische Äusserungen gegen Ratskolleginnen vor laufender Kamera goutiert, sondern es werden auf Twitter jegliche unterirdischen Angriffe gegen Ratskolleginnen durchgelassen - und die SVP-Fraktionsspitze findet nicht, dass sie ihre Präsidiumsvergabe in der Staatspolitischen Kommission überdenken müsse, in genau jener Kommission, die sich um das Funktionieren unseres Parlamentes kümmern und unsere Institution hochhalten sollte.

So erstaunt auch der neuste Coup nicht: Der SVP-Fraktionschef himself startete heute in der Fragestunde eine Diffamierungskampagne sondergleichen gegen Chefbeamtinnen des BAG. Man kann das BAG kritisieren, kein Problem; man kann die Impfstrategie des Bundesrates kritisieren und sie hinterfragen, aber man kann das auch mit Anstand tun - zum Beispiel am Mittwochmorgen, wenn wir hier drin auf Antrag der Mitte-Fraktion, der GLP- und der grünen Fraktion eine dringliche Debatte führen. Übrigens können wir hier drin auch diskutieren, was man besser machen soll; man kann dringliche und wichtige Themen hier diskutieren, aber man muss in der Fragestunde nicht jedes Mal mit einem persönlichen Angriff auf namentlich genannte Personen öffentlich agieren!

Wenn Sie vor Ihrer eigenen Türe gewischt haben, dann sprechen wir doch wieder über andere, die sich Ihrer Meinung nach nicht benehmen oder unsere Werte nicht hochhalten, aber dann bitte in einer menschlichen, humanitären und anständigen Art und Weise und unter Achtung unserer Institution!