Bührer Gerold · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Eine Antwort auf die erste Bemerkung: Es ist ganz klar eine soziale Familiensteuerreform, Frau Genner! Ich kann mir nicht erklären, weshalb Sie das nicht sehen wollen. Rund 15 Prozent der Steuerpflichtigen sind heute von der Bundessteuer befreit; nun werden wir über einen Drittel der Steuerpflichtigen von der Bundessteuer befreien. Ich sehe nicht ein, was daran nicht sozial sein soll, wenn wir die Kinderabzüge auf 11 000 Franken anheben und damit mehr als verdoppeln. Soll es nicht sozial sein, wenn wir einen Betreuungsabzug von 7000 Franken einführen?

Zu Ihrer Frage in Bezug auf die Sparmassnahmen - ich möchte Ihnen nochmals die Grössenordnung in Erinnerung rufen, falls Sie diese vergessen haben: Wir haben jetzt, nach dem Paket WAK, einen Ausfall beim Bund von 1,7 Milliarden Franken. Je nachdem, was nach der Differenzbereinigung mit dem Ständerat herauskommen wird, heisst das, dass wir von einem Betrag sprechen, der knapp 3 Prozent des gesamten Haushaltvolumens entspricht. Das ist einmal das Faktische. Was die Schuldenbremse anbelangt, Frau Genner, hat das Volk mit 85 Prozent einen klaren Willen bekundet. Wir werden diesen Finanzplan zusammen mit dem Bundesrat so durchsetzen, dass er schuldenbremsenkonform ist, d. h., dass er mit der Meinung von 85 Prozent der Stimmberechtigten konform ist.

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