Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Eine gute Nachricht zum Starten: Wenn Sie hier gemäss der Minderheit entscheiden, ist das der erste und einzige Entscheid im Zusammenhang mit diesem Covid-19-Gesetz, der die öffentliche Hand keinen Rappen kostet. Es geht lediglich darum, dass Vermieter ein bisschen mehr Geduld haben müssen und die Zahlungsfrist für säumige Mieterinnen und Mieter oder Pächterinnen und Pächter um 60 Tage erstreckt wird. Das ist in etwa die Frist, während der wahrscheinlich ein härtefallberechtigtes Unternehmen warten muss, bis diese Härtefallgelder ausbezahlt werden. [PAGE 226]

Wenn Sie sich an die Debatten zurückerinnern, die das Parlament - sowohl wir hier als auch der Nationalrat - in Zusammenhang mit der Mietfrage geführt hat, so wird deutlich, dass dies nicht unbedingt eine Sternstunde des Parlamentes war. Hier könnten Sie mit einem relativ harmlosen Zeichen ein Signal senden, dass Vermieterinnen und Vermieter ein bisschen Herz zeigen müssen, und in 90 Prozent der Fälle versteht sich das eigentlich von selbst. Wenn jemand aufgrund von Covid-19 in Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist, dann ist der Vermieter oder die Vermieterin gut beraten, dem Mieter eine Erstreckung der Zahlungsfrist zu gewähren und ihn nicht einfach rauszuschmeissen und damit die Existenz der Unternehmung zu gefährden. Dieses kleine Zeichen, dünkt mich, sollte das Parlament eigentlich setzen. Ich bitte Sie deshalb, bei den Buchstaben d und e der Minderheit zu folgen.

Bei Buchstabe f geht es darum, dass eine "zur Unzeit" erfolgte Kündigung - ich kenne die Formulierung aus dem Arbeitsvertragsrecht - gegenstandslos ist. Das ist ein Institut, das wir im Arbeitsrecht kennen. Das bedeutet, dass Kündigungen, die in gewissen heiklen Phasen einer beruflichen Existenz - Krankheit, Militärdienst usw. - erfolgt sind, nichtig sind. Das soll hier für eine Unternehmung, für einen Mieter, eine Mieterin, für einen Pächter, eine Pächterin in dieser Krisensituation genau gleich gelten. Ich bitte Sie deshalb, auch bei Buchstabe f der Minderheit zu folgen.

Damit hätte ich alle drei Teile meines Minderheitsantrags begründet.