Noser Ruedi · Ständerat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Diese Formulierung ist eine sehr restriktive, das ist richtig. Sie müssen sich aber bewusst sein: Niemand hat Planungssicherheit! Wir als Private können weder eine Hochzeit noch sonst etwas organisieren. Kein Tourismusunternehmen, kein Restaurant kann ein Bankett oder irgendetwas organisieren. Niemand hat Planungssicherheit. Es ist eine Speziallösung für eine bestimmte Branche, die restriktiv sein muss.

Weiter bleibt die ganze Bestimmung toter Buchstabe, solange der Bundesrat nicht sagt, ab welchen Daten man mit der Planung beginnen kann. Hier steht der 1. Juni 2021. Aber der Bundesrat hat nicht Stellung genommen zur Frage, ab wann er überhaupt wieder Planungen zulässt! Solange diese Frage nicht beantwortet ist, ist die ganze Bestimmung toter Buchstabe.

Darum bitte ich den Bundesrat wirklich, nicht nur für die Eventbranche Planungssicherheit zu schaffen. Ich begreife, dass der Zirkus Knie für seine Tour einen Plan erstellen will. Es ist aber nicht nur der Zirkus Knie betroffen, sondern wir alle.

Die Frage ist, auf wann der Bundesrat diesen Termin festsetzt. Erst dann kann dieser Artikel 11a überhaupt funktionieren, weil Sie ja heute nicht Veranstaltungen planen können, wenn Sie gar keine Bewilligung bekommen.