Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Noch eine kurze Bemerkung aus Sicht der SGK: An sich ist diese Frage der Beschaffung wichtiger medizinischer Güter ja ein SGK-Thema, wobei es dabei weniger um die Impfstoffe als um Medikamente usw. geht. Es ist klar, dass wir jetzt beim Covid-19-Gesetz sind, das ein temporäres Gesetz und bis 2022 befristet ist; diese Bestimmung ist mithilfe des BAG erarbeitet worden. Es handelt sich dabei um eine vorübergehende Geschichte, die in diesem Kontext von Covid-19 sinnvoll ist. Doch die grundsätzlichen Fragen, die sich auch aufgrund des Vorstosses Häberli-Koller 20.3268 stellen, müssen dann im Zusammenhang mit dem Epidemiengesetz ebenfalls geklärt werden. Das ist dann die tragfähige, längerfristige Lösung.

Grundsätzlich geht das in die richtige Richtung: Unabhängigkeit der Lieferketten; es braucht die Gewährleistung der Versorgung mit den notwendigen medizinischen Gütern. Das ist ein erster Schritt, der konkret auf diese Covid-19-Krise bezogen gemacht wird. Die Fragen, die sich mit Blick auf eine längerfristige Perspektive stellen, werden dann noch angegangen werden müssen. Das wird dann Aufgabe der SGK sein.