Genner Ruth · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Die Vorrednerin hat es bereits gesagt: Es geht darum, ob wir 300 Millionen Franken haben oder nicht haben. Im klar formulierten Ziel des Bundesrates war ein Antasten der Kapitalgewinnsteuer überhaupt nicht vorgesehen. Wenn wir hier eine Senkung von 8,5 auf 8 Prozent vornehmen - das entspricht einer Senkung in der Grössenordnung von 6 Prozent -, würden dem Bund 210 Millionen Franken fehlen, und den Kantonen würden über die Bundessteuer 90 Millionen Franken fehlen. Die Firmen haben von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge am letzten Abstimmungssonntag profitieren können. Das war schon ein grosser Beitrag, den sie verlangt haben. Gleichzeitig wissen wir, dass die Arbeitslosenzahlen steigen.

Die Bürgerlichen, die diesen Antrag eingebracht haben, bringen immer wieder das Argument vor, der Steuersatz sei ein Kriterium für den Standort von Firmen. Es ist klar: Wenn sich Firmen neu ansiedeln, schauen sie verschiedene Standortfaktoren an. Viel wichtiger aber sind - gerade für bestehende Firmen - eine gute Infrastruktur, gute Ausbildungen und gute Sozialleistungen. Das sind Errungenschaften, die Sie nur haben können, wenn Sie beim Staat Spielraum haben, wenn Sie mit den Geldern, die Sie mit den Steuern einnehmen, etwas tun können.

300 Millionen Franken haben oder nicht haben bedeutet letztlich, dass dieser Betrag allenfalls mit einem Sparpaket eingebracht werden muss. Herr Bührer hat mir vorhin auf meine Frage nicht einen einzigen Betrag, nicht einen Ansatz dessen nennen können, was er ins Sparpaket einfügen würde. Ich möchte Sie deshalb bitten, von diesem Antrag auf Steuersenkung abzusehen, verantwortungsvoll zu handeln und dem Ständerat zu folgen.