preparatory:AB 279427

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Klärung in einem Bereich, in dem der Arbeitgeber auch Vorsorgeverhältnisse mit- oder überfinanziert, insbesondere z. B. bei den Baumeistern, wo Frühpensionierungsregelungen anders finanziert werden als bei einer typischen BVG-Finanzierung. Deshalb soll man hier klären, dass in solchen Fällen nur die Rente bezogen werden kann und nicht das Kapital. Es kann nicht sein, dass ein Arbeitgeber mehr finanziert, damit eine Frühpensionierung möglich ist, und dann das Geld bezogen wird und nicht die Rente. Das war in Ihrer Kommission unbestritten.