Amherd Viola · Bundesrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es sehr gut zusammengefasst. Die Nachrichtenbeschaffung mit Satellitenbildern hat in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen, dies aufgrund der sich verändernden Weltlage, des Aufkommens neuer Bedrohungsformen und des technischen Fortschritts. Informationen aus der Satellitenbeobachtung sind für die Schweiz wichtig, um in der sicherheitspolitischen Beurteilung und Entscheidung eigenständig zu sein, umso mehr, als die Schweiz nicht Mitglied der Nato oder der EU ist.

Mit qualitativ hochstehenden Satellitenbildern können wir Informationen überprüfen oder auch widerlegen. Diese Möglichkeit wurde beispielsweise für die diplomatischen Bemühungen im Rahmen der OSZE im Ukraine-Konflikt oder für den Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo genutzt. Zudem können die Daten zur Unterstützung bei der militärischen Friedensförderung, bei Naturkatastrophen oder bei der humanitären Hilfe eingesetzt werden. Frankreich hat die Schweiz eingeladen, sich am System Composante Spatiale Optique, kurz CSO, zu beteiligen. Ebenfalls auf Einladung Frankreichs haben bereits Belgien, Deutschland, Italien und Schweden ihre Beteiligung zugesagt.

Der besondere Vorteil dieser bilateralen Kooperation mit Frankreich liegt in der Vertraulichkeit des Datenaustausches, in der Datenintegrität und in der Datenverfügbarkeit. Diese Punkte sind für die nachrichtendienstliche Arbeit von grosser Bedeutung und können von kommerziellen Anbietern nicht im benötigten Umfang garantiert werden. Es braucht dafür eine enge Zusammenarbeit zwischen Staaten in geschlossenen Nutzergruppen. In diese Gruppe werden neue Staaten nur auf Einladung aufgenommen. Wir wollen uns an CSO beteiligen, weil die kommerziellen Produkte den Anforderungen an Vertraulichkeit und Verfügbarkeit nicht genügen und weil keine Einladung eines anderen Staates vorliegt.

Für die Schweiz ist Frankreich schon heute ein wichtiger sicherheitspolitischer Kooperationspartner. Eine CSO-Beteiligung eröffnet weitere Möglichkeiten für diese Zusammenarbeit. Eine Abhängigkeit von Frankreich ergibt sich nicht, zumal es der Schweiz freisteht, sich an anderen Programmen zu beteiligen oder ihre Fähigkeiten mit kommerziellen Produkten zu ergänzen.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Kooperation mit Frankreich ist die Gründung einer bilateralen Arbeitsgruppe. In dieser sollen Möglichkeiten zur vertieften Zusammenarbeit im Forschungs- und Technologiebereich ausgelotet und gefördert werden, auch unter Berücksichtigung der in der Schweiz vorhandenen industriellen Kompetenzen. Das liegt im direkten Interesse der Schweiz im Bereich der Forschung in der Satellitentechnologie.

Die vorgesehene bilaterale Kooperation mit Frankreich zur Nutzung von CSO bedeutet für die Schweiz eine markante Steigerung des Nutzens von Bildaufklärungssystemen für nachrichtendienstliche Zwecke. Konkret kann die Schweiz Einfluss nehmen auf das täglich erstellte Programm für die Bilddatenaufnahmen. Wir können also Wünsche anbringen und sagen, welche Bilder wir benötigen. Dadurch erhalten wir innert Stunden Bilddaten aus den gewünschten Gebieten. Zudem kann die Schweiz auf 2 Prozent der täglich erstellten Bilddaten und unbeschränkt auf das gesamte Archiv an Satellitenbildern zugreifen. Das deckt unsere Bedürfnisse ab.

Zusammen mit dem EDA haben wir auch die Fragen der Neutralität analysiert. Das Resultat ist, dass die Kooperation mit der Schweizer Neutralität kompatibel ist. Die Kooperation kann durch die Schweiz jederzeit aus Neutralitätsgründen unterbrochen und wieder aufgenommen werden. Der finanzielle Beitrag der Schweiz ist mit Blick auf die gesamte Projektsumme nicht massgeblich. Falls ein an CSO beteiligter Staat in einen Konflikt involviert ist, stellt der Zahlungsplan in Kombination mit der Suspendierungsklausel sicher, dass die Schweiz diesen sich in einem Konflikt befindenden Staat nicht unterstützt. Somit wird die Schweiz mit der Teilnahme an CSO keinen kriegführenden Staat unterstützen.

Pour financer la participation suisse au système CSO, le Conseil fédéral demande un crédit d'engagement de 82 millions de francs. Les coûts annuels d'exploitation et d'entretien sont estimés à 2,5 millions de francs. Tous les coûts relatifs à la coopération bilatérale avec la France en matière d'exploitation du système CSO seront imputés au plafond des dépenses de l'armée.

En résumé, le traité qui vous est proposé est une coopération entre la France et la Suisse. Il est basé sur une offre de la France, ce qui peut être considéré comme un signe de la bonne collaboration avec la France en matière de politique de sécurité. La participation de la Suisse au système CSO apporte une amélioration notable de notre capacité de reconnaissance par imagerie. Celle-ci est importante pour une évaluation indépendante de la situation en matière de politique de sécurité.

Je vous invite à suivre votre Commission de la politique de sécurité et à adopter le projet du Conseil fédéral.