Ettlin Erich · Ständerat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Hier ist, wie ich schon erwähnt habe, der Auftrag durch die Kommission an den Bundesrat ergangen, dass dieser dem Parlament zwingend eine Vorlage bis zum 31. Dezember 2026 vorlegen müsse. Der Antrag zu dieser Auftragserteilung wurde in Ihrer Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Kommissionsmehrheit will den Zeitpunkt der nächsten Revision verbindlich geregelt haben. Für eine Minderheit müsste das eher in einer Motion gefordert werden; hier sieht sie die Gefahr, dass es toter Buchstabe bleibt.