Bührer Gerold · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, auch diesmal mit der Mehrheit zu votieren.

Ich habe volles Verständnis für das kritische Hinterfragen dieser steuerpolitischen Massnahme. Ich muss gestehen, wenn es so wäre, dass wir hier einfach ein Geschenk machen würden, dann müsste ich angesichts der Haushaltslage klar Nein sagen. Die Frage lautet daher, und Herr Donzé hat sie vorhin in den Raum gestellt: Bringt diese Steuererleichterung mittel- und langfristig einen Standortvorteil, der dann letztlich auch wieder die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusätzlich alimentiert?

Gestatten Sie hier einen Langzeitvergleich, denn wir sollten in der Steuerpolitik nicht kurzfristig, sondern langfristig denken. Wie Sie wissen, haben die Angelsachsen seit 1980 die Steuersätze massiv reduziert. Sie haben in diesen 20 Jahren - ohne Kapitalgewinnsteuer, damit mir Kollege Strahm das nicht wieder vorwirft - die Steuereinnahmen um 250 Prozent gesteigert! Deutschland hat in der gleichen Periode das Steuerniveau in etwa unverändert belassen; die Steuereinnahmen sind um knapp 100 Prozent gewachsen. Ich glaube, wenn man kein ideologisches Brett vor den Augen hat, sind diese Zusammenhänge evident.

Ein zweiter Punkt: Die Welt um uns herum steht nicht still. Ich verzichte darauf, Ihnen alle Länder aufzuzählen, welche die Steuern gesenkt haben. Aber ich gestatte mir, Ihnen aus einer Tabelle der Eidgenössischen Steuerverwaltung zwei, drei Beispiele aus den letzten zehn Jahren herauszulesen: Die Holländer sind von 23 auf 20 Prozent, die Franzosen sind von 40 auf 30 Prozent, die Iren sind von 22 auf 9 Prozent, und selbst die Österreicher sind von 27 auf 18 Prozent Unternehmenssteuerbelastung heruntergekommen. Sie können also nicht so tun, als sei nichts passiert.

Der Bundesrat selbst schreibt im Bericht zu den Zielen 2003: "Mit der neuen Unternehmenssteuerreform sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden." Der Bundesrat möchte dies mit strukturellen Massnahmen erreichen. Das unterstützen wir vollkommen. Deswegen bitte ich Sie jetzt schon, die entsprechende Kommissionsmotion zu unterstützen. Gleichzeitig will aber die Mehrheit der Kommission mit dieser Satzreduktion auch ein notwendiges Zeichen zur längerfristigen Steigerung der Attraktivität des Standortes Schweiz setzen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen Zustimmung zur Mehrheit.