Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Mit dieser Motion verlangt Herr Ständerat Wicki, dass zwischen Lastwagen und Lieferwagen, die für den gewerbsmässigen Gütertransport verwendet werden, gleich lange Spiesse geschaffen werden. Das heisst, auch die Lieferwagen im gewerbsmässigen Strassengüterverkehr sollen die externen Kosten selbst decken, wie das die Lastwagen seit der Einführung der LSVA im Jahr 2001 tun. [PAGE 276]

Ich wiederhole gerne, was Sie, Herr Ständerat Wicki, gesagt haben, falls es Ihnen zu kurz gekommen ist. Es ist auch die Meinung des Bundesrates: Auszunehmen sind Lieferwagen, die Material oder Ausrüstung zur Berufsausübung transportieren. Zum Beispiel der Schreiner, der Sanitärinstallateur, das Gartenbauunternehmen sollen nicht betroffen sein. Es ist wichtig, dass wir das hier festhalten. Es entspricht auch den Überlegungen, die Herr Wicki als Motionär jetzt noch einmal dargelegt hat.

Der Bundesrat teilt das Anliegen. Auch Ihnen dürfte aufgefallen sein, dass immer mehr Lieferwagen für den Paketlieferdienst unterwegs sind. Im Kontext des wachsenden Online-Handels und insbesondere im Hinblick auf die steigende Fahrleistung von Lieferwagen und den gleichzeitig relativ geringen Zuwachs bei ihrer Transportleistung in den letzten Jahren ist es sicher richtig, dass wir hier handeln.

Wie der Motionstext in Bezug auf die Verfassungsgrundlage, auf die Vereinbarkeit mit den EU- und mit Ausnahmeregelungen konkret umgesetzt werden kann, muss man im Detail noch prüfen, das ist klar. Ich wollte das hier einfach festgehalten haben. Da gibt es noch ein paar Fragen zu klären.

Sie haben dem Bundesrat mit dem Verlagerungsbericht 2019 bereits den Auftrag gegeben, Arbeiten zur Weiterentwicklung der LSVA vorzunehmen und Überlegungen anzustellen. Dabei soll auch aufgezeigt werden, dass das aktuelle System der LSVA an seine Grenzen stösst. Die in der Motion verlangte gesetzliche Grundlage soll auch mit diesen Arbeiten abgestimmt sein.

Ich nehme Ihre Anregung, Herr Ständerat Burkart, gerne mit. Ich bin der Meinung, dass wir das in enger und guter Koordination mit der Branche tun. Ich werde mich noch einmal erkundigen. Wir haben auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der LSVA abgemacht, dass wir das in Absprache mit der Branche tun. Ich glaube, es ist wichtig, dass man wirklich sieht, dass wir gemeinsame Ziele haben. Natürlich gibt es Schwierigkeiten und Punkte zu diskutieren. Aber die Ziele sind die gleichen, und wir wollen gemeinsam an der Erreichung dieser Ziele arbeiten.

In diesem Sinne bleibe ich dabei: Bei dieser Motion, aber auch bei der Weiterentwicklung der LSVA, arbeiten wir gut und eng mit der Branche zusammen. Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit, wie wir das vorgesehen haben, mit dem nächsten Verlagerungsbericht auch entsprechende Möglichkeiten aufzeigen.