Baumann Kilian · Nationalrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf alle vier Entwürfe der Agrarpolitik ab 2022 einzutreten. Es ist jetzt absolut der falsche Moment, um die Arbeit zu verweigern.

Als Landwirt vertrete ich diese Position auch ein bisschen stellvertretend für sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die diese Weiterentwicklung der Agrarpolitik möchten, damit die bestehenden Probleme gelöst werden und die Landwirtschaft nicht ständig dieser starken Kritik ausgesetzt ist. Aber auch die Verarbeitungsindustrie wie auch der Handel, Gastrosuisse, Hotelleriesuisse, der Schweizer Fleisch-Fachverband, das Schweizerische Konsumentenforum, die Stiftung für Konsumentenschutz, die Kantone usw. möchten diese Reform. Eigentlich möchten alle diese Agrarpolitik ab 2022, ausser der Schweizer Bauernverband.

Die Land- und Ernährungswirtschaft steht in den Bereichen Markt und Umwelt vor grossen Herausforderungen. Wir können die Welt nicht anhalten, wir müssen diese Herausforderungen anpacken. Darum wurden auch mit viel Aufwand und unter Einbezug aller Interessengruppen Instrumente erarbeitet, die jetzt bereit sind, um in der Kommission und im Parlament diskutiert zu werden. Eine Verzögerung ist weder nötig noch hilfreich, sondern schadet dem ganzen Sektor und auch der Gesellschaft. Anders gesagt: Je länger wir warten, umso teurer wird es am Ende.

Für mich stellt sich die Frage, ob ich noch Argumente vortragen soll, wieso wir auf die Agrarpolitik 2022 plus eintreten sollten, oder ob es ohnehin bereits gelaufen ist. Man hat sich ja offenbar zwischen Economiesuisse und Schweizer Bauernverband darauf geeinigt, dass diese Vorlage sistiert wird - im Ständerat wurde das als "Hintertreppendeal" bezeichnet. Der Inhalt des Deals ist scheinbar, dass sich der Schweizer Bauernverband nicht mehr gegen Freihandelsverträge wehrt und der Schweizer Landwirtschaft als Gegenleistung keine neuen Umweltauflagen im Inland gemacht werden. Wenn solche Absprachen da sind, wird eine Diskussion natürlich sehr schwierig, um nicht zu sagen hinfällig.

Die Argumente, wieso wir die Landwirtschaftspolitik weiterentwickeln müssen, sind augenfällig. Aus umwelt- bzw. klimapolitischer Sicht ist klar: Wir möchten die Landwirtschaft nicht ausklammern. Wir isolieren Häuser im Rahmen von Gebäudeprogrammen, wir haben die CO2-Reduktionsziele bei den Autos usw. Wir können also nicht sagen: "Im Bereich Land- und Ernährungswirtschaft machen wir jetzt mal Pause und diskutieren darüber, ob die Erde vielleicht doch eine Scheibe ist oder nicht."

Wenn wir diese Reform blockieren, erreichen wir die Klimaziele nicht, die der Bundesrat ja gerade erst vorgestellt hat. Oder die Verpflichtungen müssten dann durch andere Wirtschaftszweige erfüllt werden. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen können wir die AP 2022 plus nicht einfach aufschieben. Es können aber auch sozialpolitische Gründe ins Feld geführt werden: eine Begrenzung der Abstufung der Direktzahlungen nach Grösse der Betriebe, die mit dieser Agrarreform endlich aufgenommen würde, oder zum Beispiel die soziale Absicherung der Bäuerinnen. Ein grosser Teil der Bäuerinnen ist immer noch nicht sozialversichert. Auch hier wird die Lösungssuche einfach aufgeschoben; allein das ist ein Skandal.

Jetzt noch kurz zum Postulat, das mit dieser Sistierung platziert wurde: Grundsätzlich ist es natürlich toll, dass jetzt auch der Ständerat von ganzheitlicher Ernährungspolitik und nachhaltiger Lebensmittelproduktion spricht. Eine Erweiterung der Agrarpolitik in Richtung Ernährungspolitik heisst zum Beispiel, dass wir uns für die Landwirtschaftspolitik an der Ernährungspyramide orientieren. Für den Bundesrat und die Wissenschaft heisst gesunde Ernährung zum Beispiel, zwei Drittel weniger Fleisch zu essen. Dementsprechend soll also, wenn es nach dem Ständerat geht, die Landwirtschaftspolitik zukünftig gestaltet werden - ein interessanter Ansatz.

Das soll uns aber nicht daran hindern, jetzt in kleinen Schritten vorwärtszugehen und auf die Agrarreform einzutreten. Die Fakten sind klar, beginnen wir jetzt mit der Lösung der Probleme.

Ich bitte Sie, auf die Agrarpolitik 2022 plus einzutreten und den Sistierungsbeschluss des Ständerates abzulehnen.