preparatory:AB 279662

Wortprotokoll

Frau Kollegin, eines können Sie mir abnehmen: Ich werde dieses Projekt vorantreiben, sobald wir es im Parlament haben. Dabei kommt es auf den heutigen Entscheid an. Dann kommt es darauf an, wann der Bundesrat den Bericht vorlegt. Wenn der Bericht in Kürze vorliegt, wird das Geschäft im Ständerat behandelt. Wie ich dessen Kommission für Wirtschaft und Abgaben kenne, behandelt sie die Geschäfte speditiv. Wenn es zu uns kommt und ich - so Gott und andere wollen - Kommissionspräsident bin, werde ich das Projekt natürlich vorantreiben, damit wir es wenn möglich noch in dieser Legislatur behandeln können. Aber das liegt nicht allein in unseren Händen, das ist so.