Walker Felix · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Nach den Erfahrungen der letzten beiden Tage sind wir uns wahrscheinlich einig: Budgets sind nicht die Instrumente für eine längerfristige Finanzpolitik. Der Finanzplan ist das eigentliche Führungsinstrument, das wir als Oberaufsicht und als Budgetverantwortliche haben müssen. Der vorliegende Finanzplan ist inakzeptabel; da sind sich alle einig. Im Einvernehmen mit dem Bundesrat beantragt Ihnen die Finanzkommission, in ablehnendem Sinne davon Kenntnis zu nehmen.

Bei der Eintretensdebatte sind wir bereits auf die Gründe eingegangen: Wegen der Ausgaben, die ständig mehr steigen als die Einnahmen, und weil beide höher sind als das Wirtschaftswachstum, haben wir vorprogrammierte Defizite, die zu einer Schuldenerhöhung führen und wohl Staats- und Fiskalquote ansteigen lassen. Das Ziel ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt, ein Finanzhaushalt, der sich auch nach wirtschaftlichen und konjunkturpolitischen Kriterien ausrichtet. Dafür sind eine ganze Reihe von Vorstössen hinterlegt worden, die Sie alle kennen.

Zum Minderheitsantrag: Frau Fässler unterbreitet Ihnen zwar, dass das Postulat seine Richtigkeit habe, indem der Finanzplan auch konform zur Schuldenbremse sein müsse. Da sind wir uns einig. Aber ich glaube, diese Konformität mit der Schuldenbremse funktioniert nicht, wenn wir jetzt Gesetze beliebig herausnehmen. Wenn die Schuldenbremse funktionieren soll, gilt ein Grundsatz: Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten.

Zweitens spricht gegen den Minderheitsantrag, dass das politische und vor allem das wirtschaftliche Umfeld wirklich nicht geeignet sind, unsere schiefe Finanzlage mit Erhöhungen von Steuern oder mit irgendwelchen Abgaben zu korrigieren. Das passt nicht in die wirtschaftliche Landschaft und würde auch der Standortattraktivität keinen guten Dienst erweisen. Darum sind wir der Meinung, dass Sie der Mehrheit zustimmen und dieses Postulat unverblümt, wie es dasteht, überweisen sollten.