AB 279737
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-03-17
Wortprotokoll
Nein, ich glaube, dass die Lösung, die wir vorschlagen, praktikabel ist. Denn "Anlässe von gesamtschweizerischer Bedeutung" kann man einigermassen definieren. Wir definieren sie auch in anderen Bereichen; beispielsweise unterstützen wir gesamtschweizerische Anlässe mit Zivilschutz oder Militär. Das braucht es in diesem Bereich. Aber wenn der Bund auch noch entscheiden muss, welche regionalen Anlässe in den Kantonen er unterstützen muss, dann wird die Bürokratie etwas grösser. Dann haben wir kein einheitliches Bild. Wir können das auch nicht tun. Aber die Kantone können entscheiden, was regionale Anlässe von Bedeutung sind, und diese unterstützen. Ich glaube, wir bewegen uns hier im föderalistischen Rahmen. Die Kantone können aufgrund der Vorgaben, die der Bund macht, indem er Eröffnungsschritte präzisieren muss, sehr rasch entscheiden.