Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Vor rund einem Jahr mussten wir die Frühjahrssession aufgrund des Ausbruchs dieser Pandemie abbrechen. Eine Krise, haben wir gelernt, wirft ihr Scheinwerferlicht auf die wichtigen Dinge im Leben: die Gesundheit, die Familie, die Freunde und die unbedingten Grundbedürfnisse. Zusammenhalten in der Krise, sollte man meinen, wäre das Kernstück für die Bewältigung der Krise. Das funktionierte anfangs auch recht gut. Mit der Aufhebung des Notrechts änderte sich das - aus meiner Perspektive - ziemlich schnell, mit Höhepunkten der Verwirrung in dieser Session.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich gerne bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der Grünliberalen und der Mitte-Partei bedanken, die jederzeit offen waren und mit denen man jederzeit gemeinsam echte Lösungen für echte Probleme suchen und auch finden konnte.

Heute biegen wir ein bisschen in die Schlussphase eines langen Ringens ein, namentlich um die wirtschaftliche Hilfe. Es war ein langer Kampf: zuerst für die Selbstständigen, dann für die Inhaberinnen, dann für die indirekt Betroffenen, dann für die Deckung von Fixkosten im Sinne von Mieten. Wir haben bis hierhin einiges erreicht, und nun sind wir bei den Härtefällen gelandet. Das ist eine etwas zwittrige Konzeption, weil wir eigentlich vor einem Flächenphänomen stehen, dieses aber als ein Phänomen von Einzelfällen benennen und es auch so behandeln - aber gut, so sind wir.

Wir haben aber doch einiges korrigieren und verbessern können. Zum Beispiel gab es Verbesserungen für Personen mit tiefen Löhnen, die in der Krise besonders leiden. Auch für Selbstständige konnten wir in der EO noch gewisse Verbesserungen erreichen. Wir sprechen nun von einem Schutzschirm für die Kultur, der wirklich Perspektiven für Tausende und Abertausende schafft, die von dieser Krise am längsten und am härtesten betroffen waren und sind. Ich bitte Sie dringend, dieses Anliegen zu unterstützen. Es ist eine Politik, die Perspektiven schafft, aber uns fast nichts kostet.

Die ganzen A-Fonds-perdu-Zahlungen haben wir endlich einigermassen stringent gelöst. Ich bitte Sie deshalb, unbedingt bei der Version zu bleiben, die die Kommission für den Umgang mit den Eigenleistungen beantragt. Wir müssen hier keine Missbrauchsgesetzgebung vornehmen, sondern eine allfällige Missbrauchsbekämpfung. Das gilt generell, aber insbesondere auch in dieser Covid-19-Krise. Wir werden sehen, und die Zeit wird es zeigen, wie die Wirksamkeit dieser Hilfen ist.

Ich bitte Sie, sich unserem gemeinsamen Ziel verpflichtet zu sehen, Konkurse zu verhindern und Existenzen zu sichern, und vielleicht etwas von dieser zynischen Haltung abzulassen, man könne die Strukturen hier jetzt nicht erhalten und man müsse sich da ein bisschen distanzieren und von "Zombie-Unternehmen" reden. Vergegenwärtigen wir uns, dass 99 Prozent der betroffenen Betriebe komplett unschuldig in diese Situation geraten sind! Es ist unser Job, quasi als Versicherung dafür zu sorgen, dass diese Strukturen erhalten bleiben, nicht nur im Sinne der Gerechtigkeit, sondern insbesondere im Sinne der Volkswirtschaft, die wir wieder hochfahren müssen. Damit wir das tun können, müssen die Strukturen da sein.