Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Die Motion Chiesa verlangt, dass Migranten und Asylbewerber bis zur vollständigen Abklärung ihres Gefährdungspotenzials in geschlossenen Zentren untergebracht oder mit geeigneten Mitteln überwacht werden. Diese Forderung ist mit der Bundesverfassung nicht vereinbar. Asylsuchende ohne konkrete Hinweise auf Gefährdung der inneren Sicherheit in geschlossenen Zentren unterzubringen oder permanent zu überwachen, wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit. Die meisten Asylsuchenden, welche sich in Risikogebieten aufgehalten haben - ich habe es bei der vorherigen Motion gesagt -, haben nichts mit radikalen Gruppierungen zu tun, sondern sind auch vor[NB]ihnen[NB]geflohen[NB]und[NB]beantragen[NB]deshalb den Schutz der Schweiz.

Der Bundesrat lehnt deshalb auch diese Motion ab. Für den Bundesrat ist es aber zentral, dass potenziell gefährliche, radikalisierte Personen möglichst rasch identifiziert und entsprechende Massnahmen ergriffen werden können. Daher ist die Prüfung einer möglichen Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz ein wesentlicher Aspekt im Rahmen des Asylverfahrens. Sicherheitsprüfungen durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) beginnen unmittelbar nach dem Eintritt in das Bundesasylzentrum. Sie umfassen insbesondere die Abnahme von Fingerabdrücken und deren Abgleich mit nationalen und europäischen Fahndungsdatenbanken, die Prüfung von Dokumenten und Identität durch Fachpersonen sowie die spezifische Befragung von Asylsuchenden, insbesondere aus Risikogebieten.

Bei Hinweisen auf eine Gefährdung der inneren Sicherheit werden der Nachrichtendienst des Bundes und das Fedpol umgehend in Kenntnis gesetzt. Die Zusammenarbeit zwischen dem SEM, dem Nachrichtendienst und dem Fedpol zur Identifizierung von radikalisierten Personen funktioniert sehr gut. Wir haben im letzten Jahr - 2020 - so zwei Fälle finden können.

Das Fedpol wie auch die kantonalen Polizei- und Justizbehörden verfügen über eine Vielzahl von ausländer- und asylrechtlichen Grundlagen, um Gefährderinnen und Gefährder aus der Schweiz auszuweisen und ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen wie zum Beispiel Administrativhaft anzuordnen. Bei ernsthaften Hinweisen auf bevorstehende schwere Verbrechen gegen die Sicherheit kann auch das strafrechtliche Instrument der Sicherheitshaft zur Anwendung kommen. Zudem verfolgen die Mitglieder der Behörde Tetra - hier geht es um Sicherheits-, Strafverfolgungs-, Migrations- und weitere Behörden - die Umsetzungsmassnahmen weiter.

Der Bundesrat ist trotz der bestehenden Sicherheitsmassnahmen sehr engagiert, damit das Sicherheitsdispositiv weiter verstärkt werden kann. Dies soll einerseits durch eine Weiterentwicklung der nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Der Bundesrat empfiehlt daher das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, über das wir am kommenden 13. Juni abstimmen, zur Annahme. Dieses verstärkt die Zusammenarbeit zwischen SEM und Fedpol und gibt dem Fedpol erweiterte Möglichkeiten von Zwangsmassnahmen gegen Gefährder. Sie wissen ja, dass die meisten Gefährder in der Schweiz Schweizer mit oder ohne Migrationshintergrund sind, die zum Islam konvertiert sind. [PAGE 295]

Andererseits gibt es die internationale Schiene; Herr Chiesa hat recht, dass es eben auch Einreisen von Leuten im Asylbereich gegeben hat, die terroristisch aktiv wurden. Deshalb ist der kontinuierliche Ausbau der europäischen Zusammenarbeit so wichtig für die Prävention und auch die Bekämpfung von terroristischen Gefährdern. Die Schweiz hat mit der EU 2019 ein Abkommen über die Teilnahme an der Prümer Polizeikooperation unterzeichnet, die den Zugang zu europäischen Datenbanken erheblich erleichtert und die grenzüberschreitende Polizeikooperation verbessert. Die Vorlage wurde vor Kurzem vom Bundesrat verabschiedet und ist den Räten zugeleitet. Ich gehe davon aus, dass sie in der Sommersession vom Erstrat beraten wird.

Dann etwas, was Sie kennen: In beiden Räten wurde die Interoperabilität behandelt. Diese soll ab 2022 um neue Komponenten ergänzt werden, insbesondere eben, um terroristische Gefährder zu identifizieren. Zudem wurde das Schengener Informationssystem technisch gestärkt. Was noch hängig ist - ich glaube in der SiK Ihres Rates, vertreten durch das Finanzdepartement -, ist die Stärkung von Frontex, also der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Auch das ist unerlässlich. Es gibt also auch hier ein Dispositiv zur Identifizierung von Gefährdern.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Sie wurde auch im Nationalrat mit 139 zu 53 Stimmen abgelehnt.