Rieder Beat · Ständerat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Ich bin immer sehr interessiert daran, auch von Nichtjuristen Verbesserungsvorschläge zu erhalten.

Ja, vielleicht bin ich konservativ, und vielleicht ist das auch Kollege Hefti, aber die Bestimmung, die wir heute diskutieren, ist keine konservative Bestimmung, sondern sie ist eine zeitlose Bestimmung. Sie ist absolut zeitlos, weil sie eins zu eins auch in die moderne Welt übertragen und hier genutzt werden kann. Kollege Hefti hat es gesagt: Wir können dem Gesetzgeber viel vorwerfen, was wir aber nicht machen können, ist, hier zu behaupten, dass wir nicht alles für die elektronische Signatur und die E-ID getan hätten, damit [PAGE 287] diese sich auch durchsetzen. Artikel 14 Absatz 2bis OR sieht die elektronische Unterschrift ja vor, und diese Unterschrift ist auch ein provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Artikel 82 SchKG - im Sinne einer Bestimmung, die aus dem letzten Jahrhundert stammt.

Wenn Sie an dieser einfachen Bestimmung basteln und diese Voraussetzungen entkräften, dann verändern Sie die Interessenlage. Kollege Ettlin hat ein Beispiel dafür erwähnt, was dann auf uns zukommen könnte. Meistens ist dann der Konsument der Kleine und der Internetkonzern oder der IT-Konzern der Grosse. Wenn Sie dann versuchen müssen, aufgrund einer geänderten Rechtsöffnungsvoraussetzung gerichtlich gegen einen solchen Konzern vorzugehen, dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen! Daher ist diese Bestimmung, die sicherlich einen gewissen Schuldnerschutz darstellt, absolut gerechtfertigt.

Ich bitte Sie, die Motion in dieser Form abzulehnen.