Humbel Ruth · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Beim Covid-19-Gesetz geht es insbesondere um die notwendige Unterstützung betroffener Branchen und Personen. Die dringliche Interpellation 21.3048 stellt die Frage nach der Datenbasis und dem Datenmanagement als Grundlage für die Bewältigung der Pandemie und einen möglichst schnellen Ausstieg aus den einschränkenden Massnahmen. Um zügig Öffnungsschritte realisieren zu können und gleichzeitig Schäden an Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft so klein wie möglich zu halten, braucht es ein schnelles Impfen, begleitet von einem intensiven TTIQ, das heisst Testen, Tracen, Isolation und Quarantäne.

Aktuell gibt es aus den Kantonen keine Leistungskennzahlen zur Kontaktnachverfolgung. Eine digitale Kontaktnachverfolgung dürfte nur bedingt funktionieren, und die Covid-19-App scheint bei der Kontrolle der Übertragungskette kaum mehr eine Rolle zu spielen. Folglich muss der Fokus nun auf das Impfen und Testen gelegt werden.

In der Beantwortung der Frage 6 schreibt der Bundesrat, dass IT-Lösungen für die Sammlung, Auswertung und Darstellung von Test- und Impfdaten bestehen. Das stimmt. Das Problem liegt nur darin, dass wir in der Schweiz keine einheitliche digitale Landschaft haben, sondern 26 unterschiedliche Systeme. Jeder Kanton hat seine eigene Lösung. Primärdaten werden nicht homogen erfasst und können in der Folge nur ungenügend zusammengeführt werden. Das war und ist beim Contact-Tracing das Problem.

Beim Testen läuft es aktuell einigermassen gut, weil die Labors standardisierte Tools für die Meldung haben. Wie aber funktioniert es mit Massentests, welche auch von Ärzten, Apotheken und Firmen durchgeführt werden, und mit den erstmals verwendeten Selbsttests? Wie kriegen wir eine vollständige Erfassung der Testresultate hin? Das IT-System des BAG für das Impfmonitoring kam zu spät und scheint die versprochenen Möglichkeiten nicht zu bieten. Eine vollwertige Software fehlt. Insbesondere grosse Kantone haben eigene Lösungen gebaut, was wieder zu Schnittstellenproblemen führt. Föderale IT-Lösungen sind für die Lösung eines bundesweiten Problems einfach fehl am Platz. Es braucht eine gesamtschweizerisch einheitliche IT-Lösung für ein funktionierendes Impf- und Testmonitoring.

Aktuell wird vorwiegend in Impfzentren geimpft, und der Impfstoff ist knapp. Wie aber kann eine lückenlose personalisierte Datenerhebung und -verarbeitung garantiert werden, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht und auch Ärzte und Apotheker impfen? Die Frage nach verlässlichen personalisierten Daten steht in Zusammenhang mit der Antwort des Bundesrates zur Frage 9. Die Antwort ist überholt, weil das Parlament im Covid-19-Gesetz mit Artikel 6a inzwischen eine gesetzliche Grundlage für einen Covid-19-free-Ausweis geschaffen hat.

Zur Notwendigkeit einer nationalen Strategie für digitale Zertifikate hat die Taskforce am 19. Februar einen lesenswerten Policy Brief publiziert. In der EU soll noch diesen Monat ein Gesetzentwurf für einen digitalen grünen Pass für Corona-Geimpfte vorgelegt und binnen dreier Monate technisch [PAGE 530] vorbereitet werden. Für die Tourismus- und Eventbranche ist es wichtig, dass wir einen koordinierten Ansatz mit der EU finden und den Anschluss nicht verpassen, weil sonst ein Standortnachteil droht.

Die Mitte-Fraktion fordert vom Bundesrat Folgendes:

1.[NB]Er soll das Impfen und Testen forcieren sowie die digitalen Möglichkeiten ausbauen, um ein gutes Monitoring zu gewährleisten, damit Beschränkungen aufgehoben und Grossanlässe sowie Reisen wieder möglich gemacht werden können.

2.[NB]Wir verlangen die unverzügliche Beschaffung von genügend Impfstoff, und wir verlangen, dass das zur Chefsache wird. Aktuell scheint Novartis in Stein die Produktion von Impfstoff für Pfizer vorzubereiten. Wir erwarten, dass der Gesundheitsminister mit Pfizer und Novartis in Kontakt steht, um für die Versorgung der Schweizer Bevölkerung vorrangig Impfstoff zu beschaffen, damit das vom BAG in Aussicht gestellte Ziel, dass sich im Sommer alle Impfwilligen impfen lassen können, erfüllt werden kann.

3.[NB]Wir verlangen eine zügige Umsetzung des neuen Artikels 6a des Covid-19-Gesetzes und die Schaffung eines zertifizierten Covid-19-free-Ausweises bis im Sommer. Darin sollen negative PCR-Tests, neutralisierende Antikörper oder Impfungen vermerkt werden können. Ein Covid-19-free-Ausweis muss auf jeden Fall digitalisiert zur Verfügung gestellt werden und ausnahmsweise in Papierform für diejenigen, welche nicht über die erforderlichen Geräte verfügen. Wesentlich ist zudem, dass ein solcher Ausweis gesamtschweizerisch einheitlich, mit einheitlichem Format und einheitlichen Kriterien, konzipiert wird.

Es liegt nun am Bundesrat, die Umsetzung dieses Gesetzes zügig an die Hand zu nehmen. Ich bitte Herrn Bundesrat Berset, kurz auszuführen, wie er diese Bestimmung umzusetzen gedenkt und bis wann wir mit der Umsetzung rechnen können.