Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Ich versuche, wieder auf das Thema zurückzukommen. Die Ausführungen meines Vorredners waren ja schon ziemlich weitläufig.

Jedes Jahr sterben in der Schweiz 9500 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Jedes Jahr entstehen infolge des Tabakkonsums Gesundheitskosten von 4 Milliarden Franken und noch einmal Kosten von 4 Milliarden für die Wirtschaft.

Die meisten Raucherinnen und Raucher haben als Minderjährige zu rauchen begonnen. Mittlerweile ziehen 45 Prozent der 16-jährigen Jungs wöchentlich an einer E-Zigarette. Es kann also niemand ernsthaft behaupten, E-Zigaretten seien lediglich hilfreiche Um- und Aussteigerprodukte. Sie sind längst zum Einstiegsprodukt avanciert, das Jugendliche in die Nikotinabhängigkeit führt, nicht zuletzt wegen des stylish-coolen Image, das mit der Werbung gepflegt wird.

Die Schweiz ist nicht das einzige Land, welches mit den hohen Gesundheits- und Wirtschaftskosten des Tabakkonsums zu kämpfen hat, weshalb wir uns 2004 mit der Unterzeichnung des WHO-Übereinkommens zu einem international koordinierten Vorgehen bekannt haben. Das Abkommen beinhaltet, zur weltweiten Bekämpfung von Krankheiten und Todesfällen im Zusammenhang mit Tabakkonsum, unter anderem ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung und Tabaksponsoring. Bis heute verfügt die Schweiz über keine gesetzliche Grundlage, um das Abkommen zu ratifizieren. Gleichzeitig kommen immer neue Raucherprodukte zum Erhitzen oder Verdampfen auf den Markt. Diese erfordern ebenfalls eine Regulierung. Viele Kantone haben reagiert und weitgehende Werbeeinschränkungen beschlossen.

Die Tabakbranche ihrerseits bekämpft jegliche Werbeeinschränkungen und verweist auf den Ehrenkodex, den Swiss Cigarette mit der Schweizerischen Lauterkeitskommission vorgegeben hat. Der Ehrenkodex sieht vor, dass keine Werbung in Printmedien veröffentlicht werden soll, wenn mehr als 20 Prozent der Leserschaft aus Minderjährigen besteht; auch auf Werbung auf "People"-Seiten von Gratiszeitungen sei zu verzichten. Die Umsetzung des Ehrenkodex ist grandios gescheitert. Täglich begegnen uns grosse Werbeinserate beispielsweise auf der "People"-Seite von "20 Minuten". 35 Prozent aller Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren schauen sich diese Gratiszeitung an, mit Präferenz die "People"-Storys.

Diese Ausführungen waren wichtig, bevor ich nun zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)" komme. Sie wurde lanciert und eingereicht, weil unser Parlament bis heute die Verantwortung für einen wirksamen Jugendschutz und für Massnahmen gegen den schädlichen Tabakkonsum nicht wahrgenommen hat. Wir haben ein nicht ratifiziertes WHO-Übereinkommen; wir haben Regulierungsbedarf bezüglich neuer Produkte; wir haben einen gescheiterten Ehrenkodex; und wir haben jeden Tag Jugendliche, die, angeregt von stylisher Werbung, mit Rauchen beginnen. [PAGE 544]

Die Volksinitiative ist eine Antwort auf all diese Probleme. Sie fordert schlicht und einfach ein Verbot von Tabakwerbung, Verkaufsförderung und Tabaksponsoring, welche Kinder und Jugendliche erreichen können. Es ist kein absolutes Werbeverbot, wie von meinem Vorredner gesagt wurde. Es ist auch kein Rauchverbot. Es ist ein Verbot von Werbung, die Jugendliche erreichen kann. Viele Organisationen aus dem Gesundheitsbereich wie die Krebsliga, Haus- und Kinderärzte Schweiz, Swiss Olympic und der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz tragen diese Initiative mit. Sie wird nicht nur von vielen Organisationen getragen, sie geniesst auch viel Unterstützung in der Stimmbevölkerung. Bei jeder kantonalen Abstimmung zu Werbeeinschränkungen zu diesem Thema hat sich die Werbeeinschränkung an der Urne klar durchgesetzt. Auch regelmässige Umfragen attestieren der Initiative eine hohe Zustimmung.

Die Initiative wird zur Abstimmung gelangen, wenn wir die notwendigen minimalen Einschränkungen für Werbung, Sponsoring und Promotion nicht ins Tabakproduktegesetz aufnehmen. Das heisst konkret: keine Werbung in Printmedien und im Internet, keine Werbung auf Plakaten, im öffentlichen Verkehr, in Kinos und an Sportanlässen. Es heisst natürlich auch, dass die Kantone die Möglichkeit haben, weitergehende Bestimmungen einzuführen. Das wurde ja in unserem Rat auch bekämpft. Der Ständerat gibt hier eine mögliche Piste vor, doch im Nationalrat sind wir, wie gesagt, noch nicht so weit.

Jedes Jahr sterben 9500 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Angesichts der grössten Gesundheitskrise unserer Zeit, angesichts der unerträglichen Krankenkassenprämienlast müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken und Todesfällen leisten. Das sind wir der ganzen Bevölkerung schuldig.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)" zur Annahme zu empfehlen.