Villiger Kaspar · Bundesrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Das hängt sehr stark davon ab, welche Lösung man trifft. Das sind Steuerausfälle, die sich in der Grössenordnung zwischen 300 Millionen und 2 Milliarden Franken bewegen könnten. 2 Milliarden können wir schlicht nicht auffangen. Das entspricht etwa dem Umfang des ganzen Stabilisierungsprogrammes.

Seit sich die Haushaltperspektiven etwas verbessern, stelle ich auch fest, dass reihum die Begehrlichkeiten wieder enorm ansteigen. Es führt nichts darum herum, auch in Zukunft eine sehr sorgfältige Ausgaben- und Einnahmenpolitik zu betreiben. Ob das langfristige Stabilisierungen sind, wissen wir auch noch nicht.