Rösti Albert · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Sie haben es schon mehrfach gehört: Mit dieser Initiative soll bezüglich Tabakprodukten jede Art von Werbung inklusive Sponsoring, die Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form betrifft - und das ist weit auszudehnen -, komplett verboten werden. Das gilt vor allem auch für Alternativprodukte, was mir gar nicht zielführend erscheint. Wir machen also ein Werbeverbot für Produkte, die legal hergestellt werden. Dann wäre die Konsequenz eigentlich, diese Produkte gleich ganz zu verbieten. Von daher ist diese Initiative absolut nicht zielführend.

Ich kann meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Nichtraucher, aber als einer, der gerne mal ein gutes Stück Fleisch isst und manchmal etwas zu viel Cola trinkt, habe ich Angst, dass diese Initiative ein Dammbruch wäre, ein Dammbruch hinsichtlich gesundheitsschützender Massnahmen. Wenn diese Initiative angenommen würde, könnte durchaus jemand auf die Idee kommen, auch die Werbung für Süssgetränke einzuschränken, die Werbung für fetthaltige Speisen, die Werbung für Fleischgerichte usw., weil diese auch zu Gesundheitskosten führen. Das wollen wir aber nicht. Ich glaube, beim Konsum von Genussmitteln darf auch eine minimale Eigenverantwortung erwartet werden. Diese Eigenverantwortung haben wir in allen anderen Bereichen, die unsere Gesundheit auch beeinflussen - ich denke an den Konsum von Alkohol, wo wir ja auch kein völliges Werbeverbot wollen.

Ich meine zudem, dass diese Initiative zur völligen Unzeit kommt. Wir stecken im Moment in der grössten Krise des Landes seit der Erdölkrise 1973. Es darf und kann doch nicht sein, dass wir in dieser Zeit eine Initiative annehmen, die noch für ganz andere Bereiche - für die Tabakindustrie, für Tabakwerbung, für Anlässe, die auf Sponsoring angewiesen sind - massive wirtschaftliche Einschränkungen bedeuten würde. Dies können wir uns jetzt nicht leisten. Wenn wir etwas in diesem Land tun müssen, dann müssen wir nach der Covid-Krise alles daransetzen, dass die Wirtschaft wieder aufblühen kann. Da sind zusätzliche Verbote und eine Regelungsdichte das absolut Konträre und Kontraproduktive.

Es ist auch interessant, dass in den gleichen Kreisen, die diese Initiative lanciert haben und befürworten, auch das Stimmrechtsalter 16 Jahre befürwortet wird. Wenn man den 16-jährigen Jugendlichen zutraut, dass sie in unserer Demokratie Abstimmungen mitmachen können und durchaus reif genug sind, um eine politische Beurteilung vorzunehmen, kann man ihnen, meine ich, auch die Eigenverantwortung zuweisen, mit Genussprodukten umzugehen.

Ein vollständiges Werbeverbot verletzt zudem das Gebot der Verhältnismässigkeit nach meiner Optik absolut. Die Initiative verletzt Artikel 36 Absatz 3 der Bundesverfassung. Natürlich können das am Schluss Juristen auslegen. Aber hier ist die Verhältnismässigkeit schlicht nicht gegeben.

Ich habe jetzt vor allem wirtschaftlich argumentiert, aber auch aus Sicht des Gesundheitsschutzes gibt es Argumente gegen diese Initiative. Glauben Sie doch nicht, dass die Tabakkonzerne, wenn sie keine Werbung mehr machen können, dann noch bereit sind, in Forschung und Entwicklung alternativer Produkte, wie das heute stattfindet, zu investieren. Hier ist ganz klar der Term, dass Alternativprodukte eben auch betroffen sind. Das kann niemals unterstützt werden.

Es ist bekannt: Wir tun nicht nichts. Das Parlament berät im Moment das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten. Im Rahmen dieser Gesetzgebung wurde auch die Güterabwägung zwischen Wirtschaft und Gesundheitsschutz gemacht. Aus meiner Sicht geht man dort schon deutlich zu weit.

Aber Sie können die Initiative auf jeden Fall in Anbetracht dieses kommenden Gesetzes, auch aus gesundheitspolitischen Aspekten, klar zur Ablehnung empfehlen.