Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich möchte Sie bitten, hier drin Folgendes zu bestätigen: Die Direktzahlungen laufen ja über Ansätze, die z. B. pro Hektare usw. in den Verordnungen fixiert sind. Ich möchte Sie bitten, zu bestätigen, dass diese einprozentige Kreditsperre jetzt nicht bedeutet, dass all diese Ansätze um 1 Prozent gekürzt werden.

Mit Ihrer Bestätigung können Sie der Verunsicherung der Bauernschaft entgegentreten und auch dem Argument, dass man die Kreditsperre hier nicht anwenden sollte. Es ist ja auch so, dass der Rahmenkredit für die Direktzahlungen bisher nie ganz ausgeschöpft wurde, weil es eben schwierig ist, diese Ansätze so zu fixieren, dass der Kredit mehr oder weniger ausgeschöpft wird. Dieses eine Prozent ist - wie Sie gesagt haben - diese Ungenauigkeit.

Aber ich bitte Sie, hier drin zu sagen, dass es nicht darum geht, diese Ansätze um je 1 Prozent zu kürzen, und dass damit auch nicht die Landwirte, die Anspruch auf die Direktzahlungen haben, um 1 Prozent geprellt werden - damit es klar ist, dass man auch in diesem Bereich die Kreditsperre so stehen lassen kann, wenn man schon beschlossen hat, dieses blöde Instrument einzuführen.