preparatory:AB 280034

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt in Ihren Ausführungen gesagt, Sie würden schauen, wie die Branche dies regelt, und wenn die Branche es nicht so regelt, wie es sich der Bundesrat vorstellt, dann werde der Bundesrat Regeln erlassen. Ich möchte Sie fragen, was das für Regeln sein sollen, die Sie da erlassen werden, und vor allem, wie Sie deren Einhaltung in den Haushalten dann kontrollieren wollen.