Rieder Beat · Ständerat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter und der Kommission für die rasche Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative. Das Ziel dieser Initiative ist eigentlich klar: eine Stärkung des Parlamentes gegenüber dem Bundesrat. Daher musste ich über die Bemerkungen des Bundesrates zur Umsetzung der Motion ein wenig schmunzeln. [PAGE 310]

Ich bitte Sie, den entsprechenden Ausführungen des Kommissionsberichterstatters und Präsidenten der SPK zu folgen.