Burgherr Thomas · Nationalrat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Nach dem gestrigen Beschluss liegt nun das Gesamtpaket auf dem Tisch. Dabei sind nicht nur die Ausbauwünsche des Bundesrates bewilligt worden. Zum Teil ging die Einigungskonferenz noch darüber hinaus. Ich gehe nur kurz auf die Empfehlungen ein und verzichte darauf, Argumente aus den vergangenen Debatten zu den Artikeln zu wiederholen.

Bei Artikel 6a Absatz 1 unterstützen wir die Version des Nationalrates. Diese wurde noch mit "Covid-19-Genesung" ergänzt.

Bei Artikel 9 Buchstaben d und e geht es um die Mieten. Hier empfehlen wir Ihnen die Version des Ständerates, dies zu streichen.

Bei Artikel 11a Absatz 1 unterstützen wir die Variante des Ständerates, dies jedoch mit der Änderung "von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung". Für die Kantone ist es wichtig, dass ihnen der Bundesrat mitteilt, ab wann sie wieder Veranstaltungen bewilligen können. Auch in einer Krise braucht es eine gewisse Planungssicherheit, und vor allem braucht es eine Perspektive.

Auch bei Artikel 11a Absatz 1ter empfehlen wir, der Version des Ständerates zu folgen. Hier ist wichtig, dass sich der Bund maximal im gleichen Ausmass wie die Kantone an den Kosten beteiligt.

Bei Artikel 11a Absatz 5 empfehlen wir Ihnen, der Version des Ständerates zu folgen: "Die Unterstützung von regionalen und lokalen Veranstaltungen ist Sache der Kantone."

Bei Artikel 12 Absatz 1bis unterstützen wir die Version des Ständerates.

Artikel 12b Absatz 5 soll aufgehoben werden.

Bei Artikel 12b Absatz 6 Buchstabe b unterstützen wir die Version des Nationalrates: "Auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Beiträge muss der Klub das durchschnittliche Einkommen [...] auf diesen Höchstbetrag oder um mindestens 20 Prozent senken. Für die Berechnung dieses durchschnittlichen Einkommens sind die Einkommen der Angestellten in der Saison 2018/19 massgebend."

Bei Ziffer II Absätze 7 und 17 empfehlen wir Ihnen die Version des Ständerates. Damit wird die Geltungsdauer von Artikel 17a bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Unter dem Strich erhöht das Parlament nun die Nothilfen für die Wirtschaft im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates um etwa 2 Milliarden Franken. Ich hoffe, dass wir diese Regelungen im vorliegenden Covid-19-Gesetz nicht lange beanspruchen müssen. Es muss nun wirklich unser Ziel sein, dass die gesamte Wirtschaft möglichst schnell wieder hochgefahren wird. So kann wieder Geld verdient werden, und der Staat wird dementsprechend entlastet; dies ist auch nötig. Ansonsten überlassen wir unseren Kindern Schulden, welche die Gesellschaft Jahrzehnte negativ begleiten werden.

Es liegt nun im Besonderen am Bundesrat und an den Kantonsregierungen, der Bürgerin und dem Bürger wieder eine Perspektive zu geben. Wir müssen möglichst schnell alle impfwilligen Personen über 65 Jahre und die Risikogruppen impfen. Ebenso haben wir gute und bewährte Schutzkonzepte, welche zum Beispiel bei der Wiedereröffnung der Restaurants oder anderer Betriebe eingesetzt werden können. Diese Grundlage würde es ermöglichen, die Wirtschaft nun wohlbedacht zu öffnen. Die Unternehmer und Arbeitnehmenden wollen nicht Geld vom Bund und von den Kantonen, damit sie überleben können. Sie wollen ihr Geld vielmehr eigenverantwortlich in ihrem angestammten Beruf oder Unternehmen verdienen.

Ich sage es in dieser Session nun zum dritten Mal, weil es mir so wichtig ist: Wir müssen mit diesem Virus leben lernen. Dieses Gesetz hier bietet kurzfristige Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Wir können nicht langfristig in diesem Modus bleiben; dies ist uns allen klar. Ich habe das Gefühl, der Bundesrat und einige Kantonsregierungen reagieren aus der Angst gegenüber dem Virus heraus. Das ist nicht richtig. Besser ist, sich dem Virus entgegenzustellen. Das heisst, Impfwillige sollen mit Volldampf geimpft werden. Begleitend müssen wir die Leute testen und natürlich die bewährten hygienischen Massnahmen und die Schutzkonzepte weiterführen. So können wir die Wirtschaft öffnen und den Leuten eine Perspektive bieten. Nehmen wir uns diesbezüglich andere Länder wie Israel oder US-Bundesstaaten wie Florida zum Vorbild.