Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SVP-Fraktion, es ist nicht meine Aufgabe, hier Ihre Reden zu korrigieren. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass Sie nach einem Beschluss der Einigungskonferenz nicht mehr zwischen Version Nationalrat und Version Ständerat auswählen können, sondern wir werden einmal Ja oder Nein stimmen. Bitte denken Sie dann nachher daran. Herr Burgherr hat hier in seinen Ausführungen die Fahne der vorherigen Runde erwischt.

Die sozialdemokratische Fraktion sieht dieses Gesetz nach der Einigungskonferenz mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das lachende Auge bedeutet selbstverständlich, dass wir es geschafft haben, die Kurzarbeitsentschädigung, die Erhöhung für tiefe Löhne zumindest bis in den Juni weiterzuziehen. Wir haben es geschafft, dass wir die Anspruchsberechtigung für Selbstständige bei der EO erweitern konnten und dass wir für die Kultur mit dem Einbezug der Freischaffenden und mit diesem Kompromiss am Schluss beim Schutzschirm doch signifikante Schritte vorwärts aus der Krise oder zumindest zur Stabilisierung der Situation machen konnten.

Wir möchten uns an diesem Punkt auch dem Dank von Kollegin Friedli an das Sekretariat der WAK anschliessen, aber nicht nur diesem danken, sondern insbesondere auch dem Bundesrat und jenen, die in seinem Auftrag die Gesundheitspolitik in diesem Land umsetzen. Ich erlaube mir aus bekannten Gründen, die Direktorin des BAG, Frau Lévy, und ihre Vizedirektorin, Frau Kronig, hier namentlich zu erwähnen, sie unserer Unterstützung für ihre grosse Arbeit zu versichern und ihnen zu versichern, dass das Parlament hinter ihren Arbeiten steht; dies, auch wenn einige in den letzten Tagen auf sehr flegelhafte Art und Weise versucht haben, die Krise zu personalisieren, und den letzten Ausweg offenbar in einem verschwörungsmythischen Dschihad gegen die Volksgesundheit in diesem Land sehen.

Die etwas weniger erfreulichen Seiten dieses Gesetzes sehen wir erstens darin, dass wir es verpasst haben, endlich die Logik der Härtefälle zu überwinden. Es wäre zentral gewesen zu verstehen, dass wir die Menschen jetzt entschädigen und nicht nur Härtefälle abfedern müssen. Dafür wäre eine Senkung der Umsatzgrenze zentral gewesen. Zweitens sind wir mit Ihnen einig, Kollege Burgherr, wenn Sie sagen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollten nicht Geld vom Bund. Aber wenn wir jetzt bei den Härtefällen die Fixkosten mit einrechnen und gleichzeitig keine Lösung für die Geschäftsmieten gefunden haben, dann subventionieren wir nichts anderes als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Immobilien besitzen, also die Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer. Dort war es Ihnen offenbar dann nicht so wichtig, Subventionen zu verhindern. [PAGE 587]

Wichtig ist auch, dass das Parlament sich bewusst ist, dass wir hier eine suboptimale Lösung im Gesamtsystem gefunden haben. Sie sehen, wie lange es in den Kantonen geht, bis das System, das wir beschlossen haben, umgesetzt wird. Wir haben wahrlich ein Bürokratiemonster geschaffen. Wir appellieren an den Bundesrat und die Kantonsregierungen, so einfach und so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass die Unterstützung jetzt endlich bei den Menschen in diesem Land ankommt. Sie haben es verdient, und es ist nötig. Sie sind nur dann bereit, die gesundheitspolitischen Massnahmen mitzutragen, wenn ihre Einkommen und ihre Jobs gesichert werden.

Ob das mit diesem Gesetz reicht? Ich muss Ihnen sagen: Wir hoffen es von ganzem Herzen, aber wir sind nicht sicher. Die sozialdemokratische Fraktion wird im Juni hier in diesem Rat auf jeden Fall wieder zur Verfügung stehen. Dann wird es leider darum gehen - das ist in etwa so sicher wie das Amen in der Kirche -, einige der Massnahmen noch einmal zu verlängern.

Im Juni wird es ausserdem darum gehen, dieses Gesetz mit Überzeugung an der Urne zu vertreten. Dabei ist es ganz wichtig, dass wir uns alle hier im Saal dessen bewusst sind: Im Juni stimmen wir nicht über die gesundheitspolitischen Massnahmen ab, sondern darüber, ob dieses Land imstande sein wird, die soziale Krise zu verhindern und Arbeitsplätze, Jobs, Einkommen und Unternehmen zu sichern. Wer jetzt noch ernsthaft gegen dieses Gesetz antritt, der oder die riskiert den sozialen Kollaps in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Das dürfen wir nicht zulassen.

In diesem Sinne danken wir der Einigungskonferenz für die Lösung, die sie gefunden hat, so unbefriedigend sie auch ist. Es ist ein nächster Schritt vorwärts, und leider werden wir uns wahrscheinlich im Sommer noch einmal über dieses Gesetz unterhalten. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.