Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir müssen hier noch über die Dringlichkeitsklausel befinden. Gemäss Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung kann ein Erlass von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt werden. Dazu bedarf es gemäss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung der Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates. Über die Dringlichkeitsklausel muss für die Vorlagen 1 und 3 separat abgestimmt werden.

[VS]