Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Ich nutze die Gelegenheit, um kurz über die Regelung bezüglich der Pflichtverteidiger zu sprechen. Pflichtverteidigung ist eigentlich das falsche Wort. Es heisst amtliche oder notwendige [PAGE 591] Verteidigung, denn es ist für die Anwälte nicht eine Pflicht, sondern eine ordentliche Arbeitsverrichtung. Was bedeutet das? Bei besonders schwierigen Delikten, besonders hohen Strafrahmen oder bei Leuten, die mittellos sind, wird vom Staat eine Verteidigung bezahlt. Es werden nicht irrsinnig hohe Honorare vom Staat gefordert, sondern es ist ein quasi üblicher Stundenansatz. Dagegen ist nichts einzuwenden. Niemand würde einem Schreiner sagen, dass er, wenn er für den Staat arbeite, es billiger machen müsse. Das müssen wir uns einfach einmal vor Augen führen. Es geht darum, dass Anwälte, die als amtliche Verteidiger tätig sind, für diese Arbeit auch anständig entschädigt werden.

Genau gleich verhält es sich mit der Einsetzung, um die es meiner Minderheit geht. Wir sind der Meinung, dass der Staatsanwalt oder das Gericht - die Behörde, die aktuell das Verfahren führt - die Pflichtverteidigung, wie Sie sagen, oder, wie es richtig heisst, die amtliche und notwendige Verteidigung einsetzen soll. Das kann nicht an Dritte delegiert werden. Seit unserer Kommissionssitzung haben aber verschiedentlich Gespräche stattgefunden. Anscheinend gibt es Kantone, die diesbezüglich schon ein Instrument geschaffen haben. Aus diesem Grunde bin ich bereit, diesen Minderheitsantrag zurückzuziehen. Ich habe aber diese Ausführungen bewusst gemacht, damit sich der Ständerat mit dieser Frage noch einmal im Detail auseinandersetzt, denn eigentlich geht es nicht an, dass nicht die verfahrensleitende Behörde, sondern Dritte die amtliche oder notwendige Verteidigung einsetzen.

In diesem Sinne und in der Hoffnung, dass der Ständerat die Frage noch einmal prüft, ist der Minderheitsantrag Bregy zurückgezogen.