Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Selbstverständlich hat auch die Mehrheit der Finanzkommission mit Unmut von der finanziellen Entwicklung bei der Expo.02 Kenntnis genommen. Es ist jedoch nicht ehrlich, wenn man heute so tut, als habe sich in den letzten Monaten noch eine völlig überraschende Entwicklung ergeben. Als wir hier Anfang dieses Jahres über den letzten Zusatzkredit debattierten, stand bereits fest, dass grosse Unsicherheit darüber bestand, ob weitere Sponsoringeinnahmen generiert werden könnten. Wir mussten deshalb davon ausgehen, dass die damals präsentierten Zahlen und der Abschluss ohne weitere Defizitgarantien bzw. ohne weitere Nachtragskredite des Bundes nur möglich sein würden, wenn auch auf der Einnahmenseite - bei den Eintritten und den übrigen Einnahmen aus dem Betrieb der Expo - die budgetierten Zahlen erreicht werden könnten.

Dies war jetzt nicht der Fall. Wir haben die Gründe für das Defizit in den Finanzkommissionen und auch in der Finanzdelegation eingehend geprüft: Es sind nicht die Ausgaben, die plötzlich aus dem Ruder gelaufen sind, sondern es sind die ausgebliebenen Einnahmen auch im Betriebsbereich. Es werden noch weitere Diskussionen darüber geführt werden müssen, ob da wirklich optimal agiert wurde, was die Gestaltung der Tarife betrifft. Aber ändern können wir an dieser Situation nichts mehr.

Es wäre eine völlige Illusion zu meinen, Frau Teuscher, im Nachhinein sei bei der Wirtschaft noch Geld zu holen, nachdem es nicht möglich war, vor der Eröffnung der Expo und während der Expo irgendwelche zusätzlichen Gelder zu akquirieren. Frau Teuscher, es ist so! Wir mussten bereits Anfang des Jahres feststellen, dass es nicht möglich war, weitere Sponsoringbeiträge zu erhalten. Und nennen Sie mir den Betrieb, der im Nachhinein - jetzt wo es um den Abbau der Expo geht und man sich in keiner Art und Weise mehr profilieren kann - noch Geld in dieses Unternehmen stecken würde.

Es wurde schon mehrmals kritisiert: Es war das Grundübel und die Fehlkonstruktion der Expo, mit derart grossen Beiträgen der Wirtschaft zu rechnen und nicht von Anfang an reinen Wein einzuschenken, dass der Bund die Federführung auch in finanzieller Hinsicht übernehmen muss. Aber jetzt im Nachhinein noch eine solche Übung durchführen zu wollen ist nun wirklich blauäugig.

Es trifft nicht zu, Frau Teuscher, dass man jetzt Zeit hat zu warten. Wenn das Geld nicht gesprochen wird, kann die Expo jetzt ihre Verpflichtungen für den Rückbau nicht eingehen. Es sind bei der Expo weiterhin Leute angestellt, die Löhne zugute haben. Es gibt weitere Unternehmen, die ihre Arbeiten erledigen müssen, und wenn die Kredite nicht gesprochen werden, ist die Expo ab Januar 2003 zahlungsunfähig. Das ist die Realität! Die Verantwortlichen der Expo werden eine Nachlassstundung beantragen müssen. Wir [PAGE 1814] sind insofern nicht in der Situation, dass man nach getaner Arbeit nur noch schaut, wer es bezahlt. Es ist wiederum - wie auch beim letzten Nachtragskredit - eine Frage der Liquidität der Unternehmung. Insofern stellt sich heute nicht die Frage, ob jetzt jemand anders bezahlt, sondern letztlich stehen wir wieder vor der unangenehmen Situation - dazu müssen wir stehen -, dass zusätzliche Gelder gebraucht werden. Wenn sie nicht vom Bund gesprochen werden, wird der Verein seine finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Rückbau nicht wahrnehmen können.

Eine letzte Bemerkung zu den Kantonen und Städten: Der Bundesrat hat hier noch einmal einen Versuch unternommen, aber wie Sie wissen, ist er auf taube Ohren gestossen. Wenn Sie jetzt diesen Kredit ablehnen würden, bestünde selbstverständlich die Möglichkeit, noch einmal mit den Städten und den Kantonen zu sprechen. Wie gross die Chancen sind, dass bei einem Nein des Parlamentes die Kantone und die Gemeinden - wohl mit Volksabstimmungen - zusätzliche Gelder sprechen, können Sie sich selbst ausmalen.

Die Kommission hat mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen zwar widerwillig, aber in Anbetracht der Situation halt dennoch diesem Nachtragskredit zugestimmt. Wir können aufgrund der Zahlen, die vorliegen, davon ausgehen, dass es sich jetzt effektiv - wenn nichts völlig Ausserordentliches passiert - um den letzten Nachtragskredit handelt.