Markwalder Christa · Nationalrat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, in Block 5 ebenfalls überall der Mehrheit zu folgen, auch bezüglich des Konzepts der "justice restaurative", das mein Vorredner jetzt gerade ausführlich beschrieben hat. Dieses folgt der Überlegung, dass das Strafrecht nicht nur der Abschreckung, Repression und Vergeltung dient, sondern auch der Resozialisierung und eben auch der Wiedergutmachung. Schwere oder wiederholte Straftaten hinterlassen bei den Opfern tiefe Spuren. Wir sollten die Chance nicht verstreichen lassen, hier eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die wir bereits mit der Annahme eines Postulates vorbereitet haben.

Die "justice restaurative" erlaubt die Aufarbeitung der Schäden in den Biografien der Opfer und die Auseinandersetzung des Täters mit den Folgen seines Handelns. Vorgesehen ist eine Kann-Bestimmung, die nur dann zur Anwendung kommen wird, wenn beide Parteien dies ausdrücklich wünschen. Es ist korrekt, dass dieses Konzept nicht Bestand der Vernehmlassung war. Doch es wurde in der Vernehmlassung eingebracht, und genau dazu dienen Vernehmlassungen nämlich auch. Sie dienen nicht nur der Prüfung bundesrätlicher Vorschläge, sie ermöglichen vielmehr auch das Einbringen von Anliegen, Ideen und Vorschlägen seitens der Kantone, der politischen Parteien oder eben auch der Zivilgesellschaft.

Es ist auch korrekt, dass die hier beantragte Formulierung wohl noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, aber dafür kennen wir ein Zweikammersystem, sodass sich der Ständerat noch einmal über die Formulierung und die Systematik beugen kann.

Die RK-N hatte keinesfalls die Absicht, mit diesem Institut Verfahren zu verlängern oder zu verzögern, vielmehr wollte sie eine entsprechende gesetzliche Grundlage für diese Art von Mediationsverfahren schaffen. Wir unterstützen deshalb bei Artikel 316a die Mehrheit, verbunden mit der Bitte an den Ständerat, die Formulierung und die systematische Einordnung kritisch zu überprüfen.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie also, sämtliche Mehrheitsanträge zu unterstützen und die Minderheitsanträge in Block 5 abzulehnen.