Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Selbstverständlich hat jede Budgetdebatte auch politische Komponenten. Es sind Willensbekundungen, welche Bereiche der staatlichen Tätigkeit man fördern und welche man etwas zurücknehmen will. Man sollte dabei aber auch gewisse Realitäten im Auge behalten.

Ich habe überhaupt nichts gegen die Unterstützung von internationalen Informationsprogrammen für KMU; es geht doch nicht darum. Wir haben hier - ich spreche jetzt zu mehreren Anträgen der Minderheit Weyeneth - im Staatssekretariat für Wirtschaft in etwa die gleiche Situation wie vor zwei, drei Jahren im Bundesamt für Verkehr oder im ganzen UVEK, nämlich die, dass während Jahren Kredite eingesetzt, nachher aber jeweils nicht beansprucht werden. Kein einziger dieser Anträge der Minderheit Weyeneth geht unter die Betragshöhe der Vorjahre. Wir stellen aber fest: Von 52 ausgewiesenen Budgetposten des Staatssekretariats für Wirtschaft waren 47 zu hoch eingestellt und wurden gemäss der Staatsrechnung 2001 nicht voll beansprucht; die Überschüsse sind Ende des Jahres verfallen.

Wenn man hier aufgrund der Einnahmenseite schon Kürzungen vornehmen muss, dann sollte man - bin ich der Auffassung - zumindest dort etwas zurückfahren, wo sich während mehreren Jahren zeigte, dass die Kredite tendenziell zu hoch eingestellt waren und dass die Projekte nicht in der vorgesehenen zeitlichen Abfolge realisiert werden konnten.

Ich sage Ihnen: Kein Posten ist durch unsere Minderheitsanträge unter den Betrag der in der letzten Staatsrechnung ausgewiesenen Ausgaben gekürzt worden. Natürlich sagen die Chefs immer, dass sie die Mittel brauchen. Das hat man uns bezüglich des Strassenbaus auch im Astra gesagt, bis wir dann sagten: Ja also, wenn ihr die Kredite bei den Neubauprojekten nicht braucht, dann setzt sie für den Unterhalt der Strassen ein, damit die Überschüsse bzw. die Kredite, die nicht voll beansprucht werden, beweglich sind. Ich bin auch bereit, dass dort, wo es tatsächlich sinnvolle Projekte und sinnvolle Ausgaben gibt, solche Kreditverschiebungen vorgenommen werden können.

Der Direktor des Staatssekretariates für Wirtschaft, der Herr Staatssekretär hat gesagt, er habe falsche Konto- und Budgetpläne. Es macht aber doch wirklich keinen Sinn, jetzt Budgetposten von Projekten aufzunehmen, die im Verlaufe des kommenden Jahres gar nicht im vorgesehenen Rhythmus und im vorgesehenen Umfang realisiert werden können, insbesondere da wir das Budget jetzt unter der Schuldenbremse gestalten.

Das sind die Gründe dieser Minderheitsanträge Weyeneth. Diese Anträge sind abgestützt auf die Ergebnisse der Überprüfung der letzten Rechnungen und auf Gespräche mit den entsprechenden zuständigen Chefs.