Masshardt Nadine · Nationalrat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 6a Absatz 3bis: Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission will, dass der Bundesrat Grundsätze über die ausgewogene Vertretung der Sprachgemeinschaften im Verwaltungsrat oder in einem vergleichbaren obersten Leitungsorgan von Unternehmen und Anstalten erlässt. Sie will aber nicht, dass hier auch noch die ausgewogene Vertretung der Geschlechter erwähnt wird. Unsere Minderheit dagegen will, dass neben der ausgewogenen Vertretung der Sprachgemeinschaften auch auf die ausgewogene Vertretung der Geschlechter geachtet wird. Unseres Erachtens sollte dies eigentlich selbstverständlich sein.

Seit dem 1. Januar 2021 sind die durch die Aktienrechtsrevision eingeführten Geschlechterrichtwerte in Kraft. Bei grossen börsenkotierten Aktiengesellschaften soll jedes Geschlecht mit mindestens 30 Prozent im Verwaltungsrat und mindestens 20 Prozent in der Geschäftsleitung vertreten sein. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn sich dies auch im Bundespersonalgesetz niederschlagen würde. Der Bund sollte auch als Eigentümer von Gesellschaften und nicht nur als Gesetzgeber seiner Vorbildfunktion nachkommen. Im "Reporting Personalmanagement" des Bundesrates, das jährlich publiziert wird, werden verschiedene Kennzahlen veröffentlicht - auch zu den Sprachregionen und zu den Geschlechtern. Es wäre nur logisch, wenn dies auch im Bundespersonalgesetz Eingang finden würde.

Gemäss dem "Reporting Personalmanagement 2020", das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, gibt es in der Verwaltung des Bundes weiterhin zu wenige Frauen. Insbesondere im obersten Kader gibt es bei der Vertretung der Frauen definitiv noch Nachholbedarf. In den obersten Lohnklassen liegt der Frauenanteil aktuell je nach Departement zwischen 7,5 und 34,9 Prozent. Es ist also richtig und wichtig, dass der Bundesrat weiterhin ein Augenmerk auf die ausgewogene Vertretung der Sprachgemeinschaften und eben auch der Geschlechter richtet.

Sie haben jetzt die Gelegenheit, diesem Anliegen mit meiner Minderheit noch mehr Gewicht und Rückhalt zu geben und es ins Bundespersonalgesetz zu schreiben. Vielen Dank für die Unterstützung!