Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Herr Weyeneth hat es gesagt: Es sind auch politische Aussagen, die man mit derartigen Kürzungsanträgen macht. Es geht nicht um Weltbewegendes, das ist klar. Es sind nicht grosse Kürzungen, die vorgeschlagen werden, aber man bringt damit natürlich zum Ausdruck, dass in diesen Bereichen offenbar eher zurückhaltender Geld ausgegeben werden soll als in anderen Bereichen. Ob das nun z. B. bei diesen Informationsprogrammen für KMU wirklich so ist oder ob man da nicht eher mehr ausgeben soll, wenn man eine gute Wirtschaftspolitik betreiben will, das bleibt Ihrem Entscheid überlassen.

Die Kommission hat aus grundsätzlichen Überlegungen - weil sie der Meinung ist, dass diese Positionen grundsätzlich berechtigt sind - diese Kürzungsanträge abgelehnt, mit allen Stimmen jeweils gegenüber denjenigen, die auf der Fahne in der Minderheit vertreten sind.