Pfister Gerhard · Nationalrat · 2021-03-19

Wortprotokoll

Die Schweiz steht seit über einem Jahr vor der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine dritte Welle scheint zu kommen. Mit welchen Folgen das verbunden sein wird, ist heute offen. Doch es gibt auch gute Gründe für Zuversicht. Der Bundesrat hat, auch dank dem Einsatz der Mitte-Fraktion, einen Strategiewechsel vollzogen und ermöglicht grossflächige Tests und hoffentlich Impfungen. Der verletzlichste Teil der Bevölkerung ist zu einem guten Teil bereits geimpft. Ja, es gibt ärgerliche Lieferengpässe bei den Impfungen, und ja, es geht langsamer voran, als wir es uns wünschen. Aber die Bevölkerung lebt nach wie vor eine bewundernswerte Solidarität vor, auch wenn gewisse Massnahmen nicht nachvollziehbar und widersprüchlich sind und zu Recht für Unmut sorgen.

Das Volk übernimmt seine Verantwortung - und wir? Unsere Verantwortung ist es, den Menschen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen und die ihnen zusteht, wirtschaftlich, gesundheitlich, gesellschaftlich. Die Verantwortung des Bundesrates ist es zu entscheiden, was er in seiner Lagebeurteilung als das Richtige, Nötige und Verantwortbare erachtet. Er muss also das tun, was die menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden möglichst gering hält. Dieses Gesetz hier liegt in unserer Verantwortung. Es ist das Resultat unserer Arbeit, die wir nach bestem Wissen und Gewissen tun. Der Souverän hat jetzt das letzte Wort. Am 13.[NB]Juni wird unsere Arbeit von ihm beurteilt werden. Wir müssen ihn überzeugen, dass dies unser bestmöglicher Beitrag ist, den Schaden der Pandemie zu minimieren. Wir müssen vor dem Volk für dieses Gesetz hinstehen, das ist unsere Verantwortung. Diese erfüllen wir nicht, wenn wir beim Volk den Eindruck erwecken, dem Bundesrat sei zu misstrauen.

Wir erhalten das Vertrauen des Volkes nicht, wenn wir uns gegenseitig, den Bundesrat oder die Verwaltung wüst beschimpfen, wenn wir uns gegenseitig der Geldverschwendung, des Einsperrens und Krankmachens der Bevölkerung [PAGE 716] auf der einen Seite oder des Inkaufnehmens von Toten und Schwerkranken, von überfüllten Spitälern und des Ruins von Unternehmen auf der anderen Seite bezichtigen. Das Volk wird diesem Gesetz nicht vertrauen, wenn wir so tun, wie wenn wir selbst kein Vertrauen in unsere Arbeit hätten.

Die Mitte setzt sich mit Überzeugung für dieses Gesetz ein. Es stellt sicher, dass den Unternehmen, den Selbstständigen und den Arbeitnehmenden, die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, möglichst schnell und wirksam Hilfe zukommt. Die Mitte setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, die Pflege brauchen, diese erhalten. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, die das möchten, möglichst schnell geimpft werden. Die Mitte setzt sich für die Menschen ein, die in den Spitälern seit einem Jahr grosse und schwere Arbeit leisten. Die Mitte setzt sich dafür ein, dass wir baldmöglichst zu einem möglichst normalen Leben zurückkehren dürfen.

In der Krise zeigt sich der Charakter. Dieses Gesetz zeigt unseren Charakter. Das Volk hat das Recht, dass auch wir mehr Einsatz und Leistung erbringen und mehr Verantwortung übernehmen als in normalen Zeiten. Denn dem Volk verlangt die Krise das Gleiche ab. Zeigen wir, dass wir auf der Höhe unserer Aufgabe sind. Wenn es in diesem Land überhaupt einen Diktator gibt, dann ist es die Pandemie. Dieser Diktator zwingt uns, so zu handeln, wie wir es uns alle nicht wünschen. Dieser Diktator verschuldet die Toten. Diese Pandemie zwingt uns in die Einsamkeit, sie zwingt späteren Generationen Schulden auf. Es ist die Pandemie, nicht die eine oder andere Partei, nicht die einen oder anderen Kantone, nicht der National- oder der Ständerat und auch nicht der Bundesrat. Den Diktator Pandemie müssen wir gemeinsam überwinden.

Das Volk trägt seine Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten vorbildlich, frei und solidarisch. Der Souverän muss unser Vorbild sein. Erfüllen auch wir unsere Pflicht, dann werden wir diese Pandemie gemeinsam meistern und die Schweiz zusammenhalten.