Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich wollte schon einen Deal machen: Wenn Herr Mariétan bei den Nationalstrassen mit dem Bundesrat stimmt, dann wäre das Gleichgewicht wiederherstellbar. Das ist aber ein anderes Problem. Ich danke Herrn Mariétan für das Verständnis, denn er hat die Kürzung in seinem Minderheitsantrag etwas reduziert.

Ich möchte aber trotzdem der bundesrätlichen Lösung das Wort reden - aus drei Gründen:

1. Ich gehe immer noch vom Grundsatz aus: Wer die Million nicht ehrt, ist der Milliarde nicht wert. Ein Budget setzt sich aus Millionenbeträgen zusammen; deshalb sind dies auch wichtige Beiträge beim Sparen. Wir sind der Meinung, dass diese Rubriken in der Vergangenheit zum Teil überdurchschnittlich angewachsen sind.

2. Das Volk hatte Gelegenheit, bei den Energiebesteuerungsvorlagen Stellung zu nehmen, ob es hier mehr investieren will. Diese Vorlagen sind deutlich abgelehnt worden.

3. Wir sind der Meinung, dass wir mit dem, was wir in diesen Bereichen bereits tun, im internationalen Vergleich nicht schlecht dastehen.

Das sind die Gründe dafür, dass ich Sie bitte, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.