Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich habe nicht mitbekommen, dass Herr Mugny schon zu den Strassen gesprochen hat; ich hätte eingreifen wollen. Ich möchte zu den Strassenkrediten etwas sagen, denn ich spüre, dass hier irgendwo ein unbändiger Wille besteht, da noch aufzustocken. Der Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, die Strassenkredite auf dem gleichen Niveau zu belassen, wie er das schon vor einem Jahr vorgeschlagen hat. Sie haben damals aufgestockt. Optisch gibt das jetzt, verglichen mit dem, was Sie beschlossen haben, wieder einen Abbau, aber der Bundesrat bleibt an sich seiner Linie treu.

Ich darf hier vielleicht sagen: Ich habe durchaus ein gewisses Verständnis - es ist ein Problem, das jetzt im Rahmen der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen besprochen wird -, dass diese Spezialfinanzierung des Strassenbaus in den letzten Jahren eigentlich immer angestiegen ist und einige Leute das etwas ärgert. Man sagt, man hat in der Rechnung eine Budgetposition von über 3 Milliarden Franken und eigentlich immer etwas weniger für die Strassen ausgegeben, als man von den Benzinzöllen bekommen hat.

Ich muss allerdings feststellen, dass das in diesem Jahr zum ersten Mal gekehrt hat: In diesem Jahr werden wir zum ersten Mal mehr für den Strassenbau ausgeben, als wir einnehmen, und wenn wir die Perspektiven anschauen - auch wenn Sie gemäss Mehrheit beschliessen, ist anzunehmen, dass wir nächstes Jahr wieder ein Defizit haben werden -, dann scheinen die Zeiten, in denen es immer solche Überschüsse gegeben hat, vorbei zu sein. Das hängt natürlich auch davon ab, wie sich der Verbrauch des Benzins entwickelt, ob eine CO2-Abgabe kommt oder nicht usw. Aber wir sind der Meinung, wenn nun wirklich alle Bereiche beim Sparen mittragen müssen, dann kann man den Strassenbau allein nicht ausnehmen.

Ich habe nichts dagegen - wenn ich das so sagen darf. Eigentlich wäre mir der bundesrätliche Entwurf am liebsten, und ich würde sagen, Sie sollten beim bundesrätlichen Entwurf bleiben, wie das auch vonseiten der Minderheit gesagt wird. Ich sehe jetzt aber, dass es Anträge gibt, die noch um über 100 Millionen Franken über das hinausgehen, nämlich auf den Betrag des Vorjahres. Dann, das muss ich Ihnen einfach sagen, kommen wir mit allen Beschlüssen, die wir vielleicht noch fällen werden, in eine Gefahrenzone - auch für die Schuldenbremse. Wenn Sie die gesamten Ausgaben ansehen, nämlich den Gesamtkredit von 1,4 Milliarden Franken, dann müsste es eigentlich auf diese 60 Millionen dort - gerade weil wir immer auch wieder Kreditreste haben - nicht ankommen. Für die Erfüllung der Schuldenbremse hingegen ist das relativ wichtig.

Es hat auch eine Liste zirkuliert, die so schön gemacht war, dass jede Region sehen konnte, dass sie auch betroffen wäre, und man sich fragt, was hier passiert. Man darf das auch nicht zu sehr dramatisieren. Der Bundesrat würde alles daransetzen und gewährleisten, dass Baustellen nicht nur plötzlich für wenige Wochen eröffnet und anschliessend wieder eingemottet werden und solche Dinge. Das würde natürlich zu gewissen zeitlichen Verzögerungen führen können. Wenn Sie sehen, dass wir auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs, im Baubereich - ich denke an die Alpentransversalen -, natürlich grosse Bauvolumen haben, dann ist es auch konjunkturell gesehen nicht nötig, hier besonders grosse Anstrengungen zu machen. Das ist der Grund dafür, dass ich an Sie appellieren möchte: Wenn Sie bei Ihrer Mehrheit bleiben wollen, dann werde ich nicht gross reklamieren. Es sind dann 60 Millionen Franken mehr als im Entwurf des Bundesrates; ich darf das dann dem Bundesrat nicht erzählen.

Aber gehen Sie bitte nicht noch weiter im Sinne des Antrages Hegetschweiler, gehen Sie nicht auf diese Zahl hinaus. Wenn wir in einer schwierigen Situation alle ungefähr gleich treffen wollen, darf man hier nicht einen Bereich [PAGE 1834] privilegieren. Schon mit dem Antrag der Mehrheit wird das weitere Anwachsen der Spezialfinanzierung gestoppt sein. Das wollte ich einfach noch beifügen.