Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Die Minderheit II beantragt Ihnen hier, die Umgruppierung der 50 Millionen Franken von den Massnahmen der Grundlagenverbesserung und von der Ausrichtung von Direktzahlungen zu den Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz nicht vorzunehmen. Wir haben für die Landwirtschaft einen vierjährigen Rahmenkredit gesprochen, und zwar für die drei Gefässe Grundlagenverbesserung, Direktzahlungen und Förderung von Produktion und Absatz. Darin haben wir bei den drei Säulen je einzeln beschlossen, wie hoch diese Beträge sein dürfen. Wir haben beschlossen, dass es nicht möglich ist, von einem dieser drei Pfeiler Geld auf einen anderen umzuverteilen, auch nicht im Rahmen des gesamten Rahmenkredits. Wir haben jetzt dreimal hintereinander feststellen müssen, dass die Planung, die der Bundesrat für die Aufteilung auf die vier Jahre vorsah, jedes Mal umgestossen wurde. Jedes Mal haben wir mehr zugunsten der Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz gesprochen, als eigentlich vernünftigerweise eingeteilt werden sollte, und dies fast immer zugunsten der Milchstützung.

Vor einem Jahr hat der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes - es geht mir hier nun wirklich um dessen Glaubwürdigkeit - hier drin gesagt, es sei das letzte Mal, dass wir eine Umgruppierung zugunsten der Absatzförderung vornehmen würden. Es sei völlig klar, dass im vierten Jahr nur noch das, was übrig bleibe, eben übrig bleibe; man wolle die Mittel für diesen Bereich nicht zulasten der beiden anderen Pfeiler erhöhen.

Nun stehen wir vor der Situation, dass dieses Wort gebrochen wurde. Wir haben bei den Krediten zugunsten der [PAGE 1840] Milchwirtschaft mehr Geld gesprochen, sodass das nun wieder korrigiert werden muss. Ausgerechnet in jenen beiden Bereichen, welche unsere Landwirtschaft für die Zukunft rüsten sollen, soll nun der Kredit belastet werden: Das eine sind die Direktzahlungen - und vorhin bei der Kreditsperre wurde argumentiert, wie wichtig diese seien; auch Herr Kunz hat im Zusammenhang mit seinem Antrag darauf hingewiesen, dass es sinnvoller sei, mehr Geld für die Direktzahlungen zu sprechen. Noch schlimmer ist meines Erachtens, dass bei den Massnahmen der Grundlagenverbesserung Geld weggenommen werden soll. Ist das nicht eigentlich der zukunftsträchtige Pfeiler? Dieses Geld soll doch dafür verwendet werden, um die Betriebe auch für die Zukunft tauglich zu erhalten.

Es geht mir hier also einerseits um den Sinn dieser Massnahme, andererseits auch darum, dass Versprechen, die jetzt drei Jahre hintereinander hier drin abgegeben wurden, nicht einfach gebrochen werden, auch wenn das sogar vom Bundesamt für Landwirtschaft und auch vom Bundesrat mit übernommen wird. Letztes Mal hat Herr Bundesrat Couchepin noch dafür gekämpft und auch gesagt, dass diese Massnahme, die damals von Frau Bangerter eingebracht wurde, unsinnig sei. Jetzt haben wir die Quittung. Meine Minderheit beantragt Ihnen deshalb, beim alten Verteilschlüssel zu bleiben.

Ich möchte hier noch eine zusätzliche Bemerkung machen. In den Übergangsbestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes, in Artikel 187 Absatz 12, ist festgehalten, dass im Wesentlichen die Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz innerhalb von fünf Jahren um einen Drittel gegenüber den Ausgaben für das Jahr 1998 gekürzt werden müssen. Das Jahr 2003 ist dieses fünfte Jahr; wir müssen dann also auf dem Stand von zwei Dritteln der Ausgaben von 1998 sein. Das haben wir in langen Diskussionen hier drinnen erreicht. Der Antrag der Linken lautete zuerst, diesen Betrag auf null zu fahren, dann - bezogen auf 1998 - auf 50 Prozent. Der Kompromiss, der lange ausgehandelt wurde, lag schliesslich bei zwei Dritteln. Meine Berechnungen zeigen, dass der Betrag von 829 Millionen Franken um einiges höher ist als diese zwei Drittel. Das Problem ist, dass in der Zwischenzeit viele Konten umgruppiert wurden, sodass wir den Überblick ein bisschen verloren haben. Ich habe im Vorfeld meiner Ausführungen die Verwaltung gebeten nachzuprüfen, wie der Stand ist: Was sind gemäss diesen Konten zwei Drittel der Ausgaben im Vergleich mit 1998? Ich vermute, dass das, was wir hier beschliessen - mit einem höheren Betrag für dieses Jahr -, sogar dem Gesetz widerspricht. Ich bitte also sehr, diese Vermutung zu widerlegen. Sollte ich Recht haben, habe ich mindestens hier drin gesagt, dass wir etwas Gesetzeswidriges beschliessen. Aber Sie können immer beschliessen, was Sie wollen.

Etwas anderes ist mir sehr wichtig: Es wird von den wesentlichen Pfeilern für die Landwirtschaft der Zukunft in der Schweiz zu dem viel weniger wichtigen - oder weniger zukunftsträchtigen - Pfeiler umgelagert, und dies nach mehrfach abgegebenen Versprechen, insbesondere auch vonseiten des Präsidenten des Schweizerischen Bauernverbandes.