Müller Leo · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Walti, Sie haben ausgeführt, der Bundesrat habe ein Angebot gemacht, diese Massnahme weiterzuführen. Haben Sie die Stellungnahme des Bundesrates vom 31. März gelesen, in der er schreibt, dass er nur bereit sei, diese Massnahme betreffend Einzelkulturbeiträge weiterzuführen, wenn der Grenzschutz fallengelassen und die parlamentarische Initiative abgeschrieben werde? Sind Ihre Äusserungen demzufolge sachgerecht?