Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Minderheitsanträge in diesem Block abzulehnen und die Mehrheitsanträge zu unterstützen. Zu den beiden Einzelanträgen Markwalder melde ich mich ganz am Schluss.

Bei Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a auf Seite 5 der Fahne berücksichtigt die Mehrheit bei Niederlassungen ausländischer Rückversicherer sinnvollerweise die Aufsicht im Sitzstaat. Erfolgt diese nach anerkannten internationalen Standards, z. B. nach Solvency II, so genügt in der Schweiz eine erleichterte Aufsicht. Die vom Bundesrat und der Minderheit vorgesehene volle Aufsicht ist weder sachlich noch rechtlich angezeigt.

Ich bitte Sie, auch bei Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b, ebenfalls auf Seite 5 der Fahne, der Mehrheit zu folgen. Die Minderheiten I (Birrer-Heimo), gemäss Bundesrat, und II (Birrer-Heimo), für Streichen, verkennen, dass auch schon lange bestehende, grosse Versicherungsunternehmen via Start-ups Innovationen hervorbringen. Daher sollen sie nicht vom neu geschaffenen Innovationsraum, der Sandbox, ausgeschlossen sein.

Bei Artikel 9a Absatz 1 auf Seite 10 der Fahne geht es um die Bestimmungen zur Solvabilität. Hier beantragt Ihnen die Mehrheit zur Ermittlung des Werts der versicherungstechnischen Verpflichtungen die Formulierung "auf marktkonformer Basis", welche die Fortführung der heutigen Praxis erlaubt. Damit meine ich eine Regulierung, die die Stabilität für Versicherungsunternehmen und Versicherte bewahrt. Mit der beantragten Regulierung wird die internationale Anerkennung der gleichwertigen nationalen Rahmenbedingungen sichergestellt und gleichzeitig auch das Prinzip gleich langer Spiesse berücksichtigt. Kurz: Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Versicherer gegenüber der europäischen Konkurrenz sicherzustellen. Dies stärkt nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern erhöht auch den Schutz der Versicherten.

Auch bei Artikel 9c auf Seite 12 der Fahne bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Es geht hier darum, Mehrfachstandards zu vermeiden, indem festgehalten wird, dass ein alternatives Kapitalanforderungssystem wie der Insurance Capital Standard nur für Gruppen und nicht für Teile davon eingeführt würde.

Schliesslich: Bei Artikel 30a Absatz 2 auf Seite 20 der Fahne geht es mit Blick auf Aufsichtserleichterungen um die Frage der Definition professioneller Versicherungsunternehmer. Die von der Minderheit vorgenommene Einschränkung des Verweises auf das VVG lehnt die SVP-Fraktion ab.

Schliesslich bitte ich Sie auch, die beiden Einzelanträge Markwalder zu unterstützen. Sie kommen der SVP-Fraktion insofern entgegen, als wir diese Punkte in der Diskussion zu wenig diskutiert haben. [PAGE 747]