Fischer Roland · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Zum einen geht es hier in diesem Block um die Ombudsstelle; wir haben das bereits gehört. Die grünliberale Fraktion befürwortet die Einführung einer gesetzlichen Pflicht für alle Versicherungen und damit auch für die Versicherungsvermittler, sich einer Ombudsstelle anzuschliessen. Wir folgen hier also dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit I (Michaud Gigon).

Beide Parteien sollen die Möglichkeit haben, eine unabhängige, unparteiische, mit spezifischen Fachkenntnissen ausgestattete und anerkannte Ombudsstelle anzurufen. Das soll für alle Versicherungen gelten. Wenn wir hier nun diese gesetzliche Regelung einführen, so bedeutet das nicht, dass die heute schon tätigen Ombudsstellen ihre Arbeit nicht gut gemacht hätten, im Gegenteil: Sie haben sich bewährt. Es geht hier lediglich darum sicherzustellen, dass alle Versicherungsnehmer einen Zugang zu einer Ombudsstelle haben. Die Anerkennungspflicht lehnt sich dabei an die Regelung im Finanzdienstleistungsgesetz an, wo für die Finanzdienstleistungen eine entsprechende Pflicht besteht, sich einer Ombudsstelle anzuschliessen. Das ist an die entsprechenden Voraussetzungen geknüpft. Wir werden uns hier deshalb der Minderheit I (Michaud Gigon) anschliessen und somit dem Bundesrat folgen. Eine einheitliche Ombudsstelle, wie sie die Minderheit II (Michaud Gigon) beantragt, lehnen wir hingegen ab. Wir sehen keinen Mehrwert darin, eine Monopol-Ombudsstelle zu schaffen.

Bei der Herausgabe von Dokumenten werden wir der Mehrheit folgen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Dokumente nicht auch an die versicherte Person herausgegeben werden könnten. Hier wurde uns kein Argument dargelegt, das gegen diese Ausdehnung der Herausgabepflicht sprechen würde und welches wir gut nachvollziehen könnten.

Bei Artikel 86 schliesslich geht es um die Bussenhöhe. Hier werden wir der Minderheit Rytz Regula folgen. Das heisst, dass die Bussenhöhe auf dem heutigen Niveau belassen werden soll.