Gross Jost · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Ich muss Sie bitten, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen. Bei diesem Antrag hat sich eine Pattsituation ergeben; der Entscheid fiel mit 10 zu 10 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten. Wie Sie gehört haben, geht es bei diesem Antrag darum, ein kleines Zeichen zu setzen, einen kleinen Anreiz zu schaffen, Behinderte einzustellen. Der Personenkreis ist erweitert worden: Nicht nur Rentenbezüger, sondern auch Empfänger von Hilflosenentschädigungen sollen profitieren können, weil sie ja zum Teil im Erwerbsprozess stehen, obwohl sie möglicherweise schwer pflegebedürftig sind.

Was ist der entscheidende Einwand der Mehrheit? Die Mehrheit findet, der Erlass des Arbeitgeberbeitrages - 0,7 Prozent - sei ein zu geringer Anreiz und könne nicht die gewünschte Wirkung ausüben. Man würde sich von einer generellen Befreiung von den obligatorischen Beiträgen des Arbeitgebers an alle Sozialversicherungszweige mehr versprechen. Das wäre dann sicher im Rahmen von Pilotprojekten möglich, wie bereits dargestellt worden ist. Die Mehrheit ist der Auffassung, ein isolierter Erlass von Arbeitgeberbeiträgen nur im Rahmen der IV sei zu wenig, um eine wirtschaftliche Anreizwirkung auszuüben.