Gross Jost · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates bei der Einrichtung regionaler ärztlicher Dienste war es, dass sie gewissermassen als Dienste des Bundes wirken sollten, womit sie von den IV-Stellen als konkurrierende Betriebe empfunden und deshalb abgelehnt wurden. Wir haben dann im Nationalrat, wie Sie sich erinnern, Wert darauf gelegt, dass es hier primär um die Fachaufsicht des Bundes gehen muss, aber dass die regionalen ärztlichen Dienste im Einzelfall unabhängig und interdisziplinär entscheiden sollen.

Nun ist aufgrund der Beratung im Ständerat ein neuer Vorschlag der Verwaltung zur Diskussion gekommen, nach welchem die organisatorische Verantwortung für die Einrichtung der regionalen ärztlichen Dienste bei den IV-Stellen liegen soll; das Anforderungsprofil und die Fachaufsicht sollen aber durch den Bund organisiert werden. Damit glauben wir in dieser sehr kontroversen Materie allen Bedürfnissen Rechnung getragen zu haben und damit auch einen Schritt zu einer einheitlicheren Praxis und zu einer verstärkten Fachaufsicht des Bundes, aber bei Organisationshoheit der IV-Stellen, getan zu haben. Dieser Vorschlag blieb dann in unserer Kommission unbestritten.