Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird hier ebenfalls die Mehrheit unterstützen und nicht auf die Vorlage eintreten. Was auf den ersten Blick logisch und plausibel scheint, hält einer vertieften Prüfung nicht stand. Zu diesem Schluss sind auch wir gekommen. Um es mit den Worten des Kommissionssprechers zu sagen: Auch wir erachten den Versuch einer Quadratur des Kreises in dieser Vorlage als gescheitert.

Die befürwortenden Stimmen äussern, dass sie die Vorteile der Vorlage insbesondere darin sehen, dass der Idee des Parallelismus Rechnung getragen werden soll. Das heisst, dass das, was gemäss Landesrecht in der Verfassung geregelt wird und der Zustimmung von Volk und Ständen untersteht, auch im Rahmen eines Staatsvertrags von Volk und Ständen genehmigt werden muss. Damit soll vor allem politische und juristische Klarheit geschaffen werden. Das klingt, wie gesagt, plausibel, gelingt aber mit dieser Vorlage nicht.

Die grünliberale Fraktion stimmt deshalb primär aus drei Gründen mit der Mehrheit und damit, wie gesagt, für Nichteintreten:

1.[NB]Der Handlungsbedarf ist nicht so absolut gegeben: Heute existiert das Referendum sui generis. Das bedeutet, dass das Parlament jederzeit eine Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellen kann, wenn eine Mehrheit das eben auch politisch so beurteilt. In der Vergangenheit, Sie haben es mehrfach gehört, kam das gerade mal in drei Fällen vor.

2.[NB]Die Vorlage verfolgt das grundsätzlich nachvollziehbare Ziel, für diese Fälle mehr Klarheit zu schaffen. Wir teilen hier die Einschätzung der Mehrheit der Kommission, dass diese Klarheit mit der Vorlage nicht erreicht werden kann, denn faktisch wird das Parlament immer eine Einschätzung der Tragweite von internationalen Verträgen machen und damit auch die materielle Diskussion führen müssen. Die Vorlage kann somit nicht die Klarheit geben, die sie verspricht. Die politische Auseinandersetzung wird bleiben, und das ist grundsätzlich auch richtig so. Es ist und bleibt am Parlament, auch die Bewertung dieser Tragweite vorzunehmen.

3.[NB]Für uns ist das demokratiepolitische Argument wenig überzeugend. Wenn es tatsächlich zu mehr Abstimmungen käme, würden wir als Resultat die Stände stärken, was aus unserer Sicht weder Sinn und Zweck der Vorlage sein kann noch unserer Haltung entspricht. Das Kräftegleichgewicht zwischen den Regionen in unserem Land verlangt nicht nach einer Stärkung des Ständemehrs. Vielmehr wird das Gleichgewicht zwischen Volk und Ständen gerade in jüngster Zeit auf die Probe gestellt.

Wir werden somit die Kommissionsmehrheit unterstützen und für Nichteintreten votieren.