Widmer Céline · Nationalrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Es handelt sich hier nicht um eine geringfügige Erweiterung der Mitwirkungspflicht, wie das jetzt so suggeriert worden ist. Vielmehr wollen Sie einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Asylsuchenden erreichen. Deshalb brauchen Sie diese gesetzliche Grundlage. Um das handelt es sich hier.

Die SP-Fraktion - das haben Sie gehört - stellt sich ganz klar dagegen, weil das ein datenschutzpolitischer Dammbruch wäre, weil das unverhältnismässig wäre, weil das das Asylverfahren verlängern und verkomplizieren würde und weil zudem äusserst fraglich ist, ob tatsächlich ein Nutzen resultieren würde. Wir unterstützen daher in diesem Block 1 die beiden Einzelanträge Marra.

Immerhin - immerhin! - sieht diese Vorlage vor, dass der asylsuchenden Person immer zuerst die Gelegenheit eingeräumt werden muss, von sich aus Angaben zur Herkunft zu machen. Dem entgegengesetzt ist der Antrag der Minderheit Rutz Gregor zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe g, die einen zwangsweisen Entzug gesetzlich verankern will. Dagegen wehren wir uns aus grundrechtlichen und datenschutzrechtlichen Überlegungen in aller Form. Dass Handys nicht gegen den Willen von Asylsuchenden entzogen werden, ist das minimalste Zugeständnis, das man mit Blick auf die Grundrechte noch machen kann. Genau darauf stützt sich ja die Einschätzung der Mehrheit der Kommission, dass die Vorlage eben kein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre sei. Auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat ganz klar festgehalten, dass die Aushändigung der elektronischen Datenträger nicht unter Zwang erfolgen dürfe. Wenn schon das ganze Anliegen unverhältnismässig ist - diese Zwangsregelung der SVP geht definitiv zu weit.

Die SP-Fraktion lehnt auch den Antrag der Minderheit Rutz Gregor zu Artikel 90 Buchstabe d des Ausländer- und Integrationsgesetzes ab, welche die Datenauswertung auch noch auf Personen aus dem Ausländerbereich erweitern will, inklusive des zwangsweisen Entzugs von Handys und Computern. Das ist nicht nur unwürdig, sondern entspricht auch nicht dem Anliegen der parlamentarischen Initiative. Bitte lehnen Sie diesen Minderheitsantrag ab.