Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist mit dem Motionär insofern einverstanden, als kriminelle oder die Sicherheit der Schweiz gefährdende Personen wie Dschihadisten kein uneingeschränktes Recht auf Sozialhilfe haben dürfen. Allerdings muss man hier festhalten, dass die in der Motion erwähnte Studie feststellt, dass zwei Drittel aller untersuchten Personen bereits ihre Jugend in der Schweiz verbracht haben. Die Schlussfolgerung, dass radikalisierte Personen wegen der Sozialhilfe in die Schweiz reisen, greift deshalb zu kurz.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass seit der Einreichung der Motion im September 2019 doch einiges passiert ist. Für die Umsetzung der Anliegen der Motion gibt es bereits mehrere Instrumente. Im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), über das wir bald abstimmen werden, sind Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz vorgesehen. Rechtskräftig ausgewiesenen Personen, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschafft werden können, soll künftig statt Sozialhilfe lediglich Nothilfe gewährt werden. Es ist so, wir haben tatsächlich terroristische Gefährder in der Schweiz, die wir aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips nicht ausweisen können, aber diese sollen nur noch Nothilfe erhalten, sofern das Volk am kommenden 13. Juni zu dem Bundesgesetz Ja sagt.

Das PMT sieht auch sogenannte Case-Managements vor, mit denen neben den Sicherheits- auch die Sozial- und Migrationsbehörden der Kantone jeden Einzelfall von terroristischen Gefährdern prüfen und so eine mögliche Kürzung oder Streichung von Sozialhilfe beurteilt werden kann.

Come lo ha appena detto il consigliere nazionale Quadri, il 13 giugno la popolazione svizzera sarà chiamata alle urne per esprimersi sulla legge federale sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo (MPT). Potrà dire se vuole la legge contro il terrorismo, sì o no. Spero che anche lei, signor Quadri, parteciperà alla campagna per la MPT in chiave lotta contro il terrorismo.

Für einen restriktiven Umgang mit der Sozialhilfe für ausländische Personen sieht das geltende Recht bereits verschiedene Möglichkeiten vor. Ich habe es bereits gesagt: Sozialhilfeleistungen können auch für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise abgelehnt, gekürzt oder entzogen werden. Ich meine, wenn die PMT-Vorlage angenommen wird, sollte das Anliegen hier weitgehend erfüllt sein.