Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-05-05

Wortprotokoll

2.[NB]Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Organspende fördern - Leben retten"[GZ]

2.[NB]Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour sauver des vies en favorisant le don d'organes"[GZ]

[VS][GZ]

Eintreten ist obligatorisch [GZ]

L'entrée en matière est acquise de plein droit

[VS]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress, Art. 1[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Titre et préambule, art. 1[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Bevor der Rat über Artikel 2 entscheiden kann, müssen wir den indirekten Gegenvorschlag behandeln.

[VS]

[VS]

1.[NB]Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen[GZ]

1.[NB]Loi fédérale sur la transplantation d'organes, de tissus et de cellules[GZ]

[VS][GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag von Siebenthal [GZ]

Nichteintreten

Schriftliche Begründung [GZ]

Bei Annahme des Gegenvorschlages des Bundesrates ist es sehr wahrscheinlich, dass die Initianten die Initiative zurückziehen und dass eine Volksabstimmung umgangen wird. Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob Bürgerinnen und Bürgern ohne ausdrückliche Zustimmung Organe entnommen werden dürfen, muss aber zwingend Volk und Ständen vorgelegt werden. Zudem kann Schweigen bei dieser existenziellen Thematik nicht automatische Zustimmung bedeuten. Auch darf das Recht auf Unversehrtheit des Körpers und auf Selbstbestimmung nicht eingeschränkt werden. Im Weiteren würde die Widerspruchsregelung unweigerlich dazu führen, dass Personen gegen ihren Willen Organe entnommen werden.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Entrer en matière

[VS]

Proposition von Siebenthal [GZ]

Ne pas entrer en matière

[VS]

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag von Siebenthal ab.