Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen. [PAGE 887] Gleichzeitig bitte ich Sie, die beiden Minderheitsanträge, die Sie auf Seite 12 der Fahne finden, zu unterstützen. Es geht hier, wie es Herr Beat Walti und Frau Amaudruz für die Kommission eben erwähnt haben, um die Strafbestimmungen. Wir möchten im ersten Satz von Artikel 28 den Straftatbestand der Fahrlässigkeit herausstreichen, dass also nur mit einer Busse bestraft wird, wer vorsätzlich einen Fehler begeht. Wir bitten Sie ebenfalls, am Schluss von Artikel 28 den zweiten Teil des Satzes zu streichen, damit die Busse auf maximal 30[NB]000 Franken beschränkt wird. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser beiden Minderheitsanträge.

Den Minderheitsantrag, den Sie auf Seite 8 der Fahne, bei Artikel 18 Absatz 4, finden, ziehe ich zurück. Wir unterstützen dort die Mehrheit der Kommission.