Burgherr Thomas · Nationalrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Die WAK beantragt Ihnen, dass die Motion abgeschrieben wird, obwohl sie nicht erfüllt ist. Gestützt auf die Annahme, dass mit dem totalrevidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen die Motion hinfällig geworden ist, will sich die WAK einem klaren Parlamentsauftrag entziehen.

Die Motion Müri 17.3571 wurde 2018 von National- und Ständerat gutgeheissen, was einem verbindlichen Auftrag gleichkommt. Diesen Auftrag kann der Nationalrat nicht gestützt auf eine Vermutung ausser Kraft setzen. Meine Recherchen haben ergeben, dass weder die Motion Müri noch das Thema Druckerzeugnisse in der Beratung des Bundesgesetzes explizit behandelt wurden und daher auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Parlament die Motion hier zurückgezogen hätte. Stattdessen sollten wir daran festhalten, dass Druckerzeugnisse für die Bundesverwaltung und für bundesnahe Betriebe nur in der Schweiz beschafft werden dürfen. Denn die ausländischen Mitbewerber profitieren gerade in diesem Bereich auch von tieferen Sozial- und Umweltstandards. Umgekehrt haben wir eine leistungsfähige und preislich wettbewerbsfähige Schweizer Druckindustrie, die bei der Beschaffung von Druckerzeugnissen durch die öffentliche Hand und die subventionierten Bundesunternehmen aufgrund der systembedingten Wettbewerbsnachteile nicht benachteiligt werden darf. Die Beschaffung von Druckerzeugnissen muss angesichts der ungleich langen Spiesse zwischen den in- und ausländischen Wettbewerbern ausschliesslich bei Schweizer Unternehmen, die die Wertschöpfung in der Schweiz erbringen, vollzogen werden.

Die Motion soll umgesetzt werden. Deshalb bitte ich Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen und die Motion nicht abzuschreiben.